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	<title>IT- &amp; Technologieverträge – Fachbeiträge zum Vertragsrecht</title>
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		<title>EU Data Act: Neue Spielregeln für Verträge über Daten</title>
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		<dc:creator><![CDATA[horak Rechtsanwaelte]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 12 May 2026 07:45:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[IT- & Technologieverträge]]></category>
		<category><![CDATA[AGB]]></category>
		<category><![CDATA[Data Act]]></category>
		<category><![CDATA[Datenverträge]]></category>
		<category><![CDATA[Datenzugang]]></category>
		<category><![CDATA[EU-Recht]]></category>
		<category><![CDATA[Vernetzte Produkte]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Seit September 2025 gilt der EU Data Act. Hersteller vernetzter Produkte und ihre Kunden müssen Datenzugang und Datennutzung vertraglich neu ordnen.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Der Data Act der Europäischen Union gilt seit dem 12. September 2025. Er regelt, wer Zugang zu Daten erhält, die bei der Nutzung vernetzter Produkte und verbundener Dienste entstehen – vom Industrieroboter über die Landmaschine bis zum Smart-Home-Gerät. Für Verträge zwischen Herstellern, Nutzern und Dritten hat das erhebliche Folgen.</p>
<h2>Kernpunkte für die Vertragsgestaltung</h2>
<ul>
<li><strong>Datenzugangsrechte:</strong> Nutzer vernetzter Produkte können grundsätzlich Zugang zu den von ihnen erzeugten Daten verlangen und deren Weitergabe an Dritte veranlassen.</li>
<li><strong>Nutzungsvereinbarungen:</strong> Dateninhaber dürfen nicht-personenbezogene Produktdaten nur auf Grundlage eines Vertrags mit dem Nutzer verwenden.</li>
<li><strong>Unfaire Klauseln:</strong> Der Data Act enthält eine eigene Missbrauchskontrolle für einseitig auferlegte Vertragsklauseln über Datenzugang und Datennutzung zwischen Unternehmen.</li>
<li><strong>Cloud-Wechsel:</strong> Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten müssen den Wechsel zu anderen Anbietern erleichtern.</li>
</ul>
<figure class="wp-block-image"><img decoding="async" src="https://vertragrecht.de/wp-content/uploads/vr2026/foto-patentschriften.jpg" alt="Technische Innovation und Recht gehen Hand in Hand"/><figcaption>Technische Innovation und Recht gehen Hand in Hand</figcaption></figure>
<h2>Was Unternehmen jetzt tun sollten</h2>
<p>Hersteller sollten prüfen, welche Daten ihre Produkte erzeugen, und ihre Kauf-, Miet- und Leasingverträge um Regelungen zu Datenzugang und Datennutzung ergänzen. Kunden können ihre Rechte gezielt einfordern, etwa um Wartung oder Analyse an Drittanbieter zu vergeben. Bestehende Cloud- und SaaS-Verträge sollten auf Wechselregeln und Exit-Klauseln überprüft werden.</p>
<h2>Schnittstellen zu Datenschutz und Geschäftsgeheimnissen</h2>
<p>Der Data Act lässt die DSGVO unberührt. Gleichzeitig dürfen Dateninhaber unter bestimmten Voraussetzungen den Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse geltend machen. Beides muss in der Vertragsgestaltung zusammengeführt werden.</p>
<p>Wir unterstützen bei der Anpassung Ihrer <a href="https://vertragrecht.de/it-vertraege-softwarevertrag/">IT-Verträge</a> und <a href="https://vertragrecht.de/auftragsverarbeitungsvertrag/">Auftragsverarbeitungsverträge</a>.</p>
<p>Für einfache Standardfälle finden Sie Vorlagen im <a href="https://mustervertrag-anwalt.de/vertragsgenerator/" target="_blank" rel="noopener">Vertragsgenerator auf mustervertrag-anwalt.de</a>. Bei individuellen Konstellationen prüfen wir Ihren Vertrag gern: Telefon 0511 357 356-0.</p><p>The post <a href="https://vertragrecht.de/eu-data-act-datenvertraege/">EU Data Act: Neue Spielregeln für Verträge über Daten</a> first appeared on <a href="https://vertragrecht.de">Vertragsrecht - Rechtsanwälte/ Fachanwälte: Vertragsgestaltung</a>.</p>]]></content:encoded>
					
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		<title>KI im Vertrag: Was Unternehmen bei der Beschaffung von KI-Systemen regeln sollten</title>
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		<dc:creator><![CDATA[horak Rechtsanwaelte]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 14 Apr 2026 08:15:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[IT- & Technologieverträge]]></category>
		<category><![CDATA[Datenschutz]]></category>
		<category><![CDATA[Haftung]]></category>
		<category><![CDATA[IT-Vertrag]]></category>
		<category><![CDATA[KI-Verordnung]]></category>
		<category><![CDATA[Künstliche Intelligenz]]></category>
		<category><![CDATA[SaaS]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Ob Chatbot, Analyse-Tool oder KI-Funktion in der Standardsoftware: Verträge über KI-Leistungen brauchen eigene Regelungen zu Daten, Ergebnissen und Haftung.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Künstliche Intelligenz ist in vielen Softwareprodukten angekommen – oft ohne dass die Verträge darauf eingestellt sind. Standardbedingungen der Anbieter regeln KI-Funktionen häufig nur knapp und zugunsten des Anbieters. Wer KI-Systeme beschafft oder anbietet, sollte einige Punkte ausdrücklich vereinbaren.</p>
<h2>1. Daten: Was darf der Anbieter mit Ihren Eingaben tun?</h2>
<p>Entscheidend ist, ob Eingaben und Ergebnisse zum Training der Modelle verwendet werden dürfen. Unternehmen sollten das ausdrücklich ausschließen oder auf anonymisierte Daten begrenzen. Werden personenbezogene Daten verarbeitet, sind ein Auftragsverarbeitungsvertrag und gegebenenfalls Garantien für Drittlandtransfers erforderlich.</p>
<h2>2. Ergebnisse: Wem gehören sie?</h2>
<p>Ob KI-generierte Inhalte urheberrechtlich geschützt sind, ist rechtlich nicht abschließend geklärt. Umso wichtiger ist eine vertragliche Regelung, wer die Ergebnisse nutzen darf und ob der Anbieter Rechte Dritter an den Ergebnissen ausschließt.</p>
<figure class="wp-block-image"><img decoding="async" src="https://vertragrecht.de/wp-content/uploads/vr2026/foto-buero-fenster.jpg" alt="KI-Funktionen verändern die Anforderungen an IT-Verträge"/><figcaption>KI-Funktionen verändern die Anforderungen an IT-Verträge</figcaption></figure>
<h2>3. Qualität und Haftung</h2>
<p>KI-Systeme arbeiten probabilistisch; Fehler sind nicht ausgeschlossen. Verträge sollten beschreiben, welche Genauigkeit und Verfügbarkeit erwartet wird, wie mit fehlerhaften Ergebnissen umzugehen ist und wer haftet, wenn auf Basis einer KI-Ausgabe Schäden entstehen.</p>
<h2>4. Regulatorische Pflichten</h2>
<p>Die europäische KI-Verordnung gilt gestaffelt und unterscheidet nach Risikoklassen. Anbieter und Betreiber haben unterschiedliche Pflichten, etwa zu Transparenz, Dokumentation und menschlicher Aufsicht. Verträge sollten festlegen, welche Partei welche Pflichten übernimmt und welche Informationen der Anbieter dafür bereitstellt.</p>
<h2>5. Exit</h2>
<p>Wer ein KI-System in Geschäftsprozesse integriert, sollte den Wechsel planen: Herausgabe von Daten, Prompts, Konfigurationen und gegebenenfalls trainierten Modellen.</p>
<p>Mehr zu Softwareverträgen auf unserer Seite <a href="https://vertragrecht.de/it-vertraege-softwarevertrag/">IT-Verträge und Softwarevertrag</a>.</p>
<p>Für einfache Standardfälle finden Sie Vorlagen im <a href="https://mustervertrag-anwalt.de/vertragsgenerator/" target="_blank" rel="noopener">Vertragsgenerator auf mustervertrag-anwalt.de</a>. Bei individuellen Konstellationen prüfen wir Ihren Vertrag gern: Telefon 0511 357 356-0.</p><p>The post <a href="https://vertragrecht.de/ki-klauseln-in-vertraegen/">KI im Vertrag: Was Unternehmen bei der Beschaffung von KI-Systemen regeln sollten</a> first appeared on <a href="https://vertragrecht.de">Vertragsrecht - Rechtsanwälte/ Fachanwälte: Vertragsgestaltung</a>.</p>]]></content:encoded>
					
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		<title>Internet-System-Vertrag: Kündigung, Rechte und Risiken für Unternehmen</title>
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		<dc:creator><![CDATA[horak Rechtsanwaelte]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 09 Aug 2025 10:05:32 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[IT- & Technologieverträge]]></category>
		<category><![CDATA[BGH-Rechtsprechung]]></category>
		<category><![CDATA[Formvorschriften]]></category>
		<category><![CDATA[Internet-System-Vertrag]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Internet-System-Verträge sind für viele kleine und mittelständische Unternehmen Teil des digitalen Geschäftsalltags. Sie umfassen regelmäßig Leistungen wie die Konzeption, Erstellung und dauerhafte Betreuung einer Unternehmenswebsite, oft …</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p class="wp-block-paragraph">Internet-System-Verträge sind für viele kleine und mittelständische Unternehmen Teil des digitalen Geschäftsalltags. Sie umfassen regelmäßig Leistungen wie die Konzeption, Erstellung und dauerhafte Betreuung einer Unternehmenswebsite, oft ergänzt durch Hosting, Domainverwaltung und Support. Insbesondere Außendienstmitarbeiter bestimmter Dienstleister sind auf diesem Gebiet sehr präsent, weshalb sich gerade in Verbindung mit rechtlichen Auseinandersetzungen oder Kündigungswünschen hin und wieder Namen wie die United Media AG aus Düsseldorf in den Schlagworten wiederfinden.<br>Typisch für diese Verträge sind langfristige Bindungen mit monatlichen Kosten, die sich im Lauf der Mindestlaufzeit schnell zu einem erheblichen Gesamtbetrag summieren. Vertragslaufzeiten von bis zu vier Jahren, deren Gesamtkosten im Vertragstext häufig wenig transparent dargestellt werden, erschweren Mandanten oftmals die Kostenkontrolle. Nicht selten zeigt sich bei einer Überprüfung, dass der Vertrag ausschließlich Unternehmer adressiert, sodass klassische Verbraucherschutzrechte, wie etwa der Widerruf bei Fernabsatzverträgen, gerade keine Anwendung finden.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><br>Juristisch handelt es sich bei diesen Internet-System-Verträgen nach aktueller BGH-Rechtsprechung in aller Regel um Werkverträge. Das bedeutet: Maßgeblich ist das Erreichen eines konkreten Erfolges – also die technisch realisierte, funktionsfähige Website. Die rechtlichen Grundlagen richten sich nach den §§ 631 ff. BGB, wobei für Kündigungen alleine § 648 BGB einschlägig ist. Der Kunde kann danach jederzeit kündigen. Allerdings hat der Anbieter in vielen Fällen dennoch Anspruch auf die vereinbarte Vergütung, muss sich allerdings ersparte Aufwendungen oder etwaige Ersatzgeschäfte anrechnen lassen. Diese Folge ist ein häufiger Streitpunkt und bedingt, dass eine Kündigung meist nur mit genauer Kenntnis der rechtlichen Feinheiten sachgerecht vorbereitet werden kann.<br>Im Marktumfeld berichten Mandanten immer wieder, dass ein Ausstieg aus langfristigen Verträgen mit Webseitenanbietern schwierig ist. Oft enthalten die Vertragsbedingungen Klauseln, die die Kündigung, Abnahme oder Nutzungsrechte beschränken. Eine Vielzahl dieser Verträge kommt zudem infolge aktiver Akquise – teils durch sogenannte „Kaltakquise“ – zustande. Gerade bei telefonischer Erstansprache, die nicht ausdrücklich genehmigt wurde, ist nach § 7 UWG besondere Vorsicht geboten: Bereits ein einziges unaufgefordertes Werbetelefonat kann einen Wettbewerbsverstoß darstellen, der den Vertrag sogar angreifbar machen oder andere Rechte begründen kann.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><br>Aus anwaltlicher Sicht empfiehlt sich, Internet-System-Verträge stets einer sorgfältigen rechtlichen Prüfung zu unterziehen, insbesondere wenn es um langjährige Bindungen, undurchsichtige Kosten oder unklare Vertragsklauseln geht. Gerade vor dem Hintergrund, dass bestimmte Anbieter – darunter auch bundesweit tätige Gesellschaften wie etwa die United Media AG – in diesem Segment regelmäßig genannt werden, suchen viele Betroffene anwaltliche Hilfe. Insbesondere bei Zweifeln hinsichtlich der Seriosität im Vertragsabschluss, etwa nach einer unerwünschten telefonischen Kontaktaufnahme oder dem Eindruck unzureichender Transparenz, lohnt sich die anwaltliche Beratung zur außerordentlichen Kündigung, Anfechtung oder Prüfung weitergehender Ansprüche.<br>Die Beendigung eines solchen Vertrages verlangt also umsichtiges und strategisch überlegtes Vorgehen. Vertrauen Sie auf spezialisierte Beratung, um sich gegen überzogene Forderungen und rechtliche Fallstricke zu schützen und wirtschaftliche Nachteile zu vermeiden.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><br>Unverbindliche Musterkündigung für einen Internet-System-Vertrag:<br>Ihr Name<br>Ihre Anschrift</p>



<p class="wp-block-paragraph">Anschrift des Vertragspartners<br>Datum<br>Kündigung des Internet-System-Vertrags (Vertragsnummer/Datum):<br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br>hiermit kündige ich den mit Ihnen geschlossenen Internet-System-Vertrag [Vertragsnummer: <strong><em>_</em></strong>] gemäß § 648 BGB ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Ich bitte um schriftliche Bestätigung des Vertragsendes und eine Abrechnung unter Berücksichtigung etwaiger ersparter Aufwendungen. Weitere Rechte bleiben ausdrücklich vorbehalten.<br>Mit freundlichen Grüßen<br>(Unterschrift/Name)</p>



<p class="wp-block-paragraph"><br>Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine individuelle Rechtsberatung dar. Lassen Sie im Einzelfall Ihren Vertrag durch eine darauf spezialisierte Kanzlei prüfen, um Ihre Rechte und Interessen bestmöglich zu wahren.</p><p>The post <a href="https://vertragrecht.de/internet-system-vertrag-kuendigung-rechte-und-risiken-fuer-unternehmen/">Internet-System-Vertrag: Kündigung, Rechte und Risiken für Unternehmen</a> first appeared on <a href="https://vertragrecht.de">Vertragsrecht - Rechtsanwälte/ Fachanwälte: Vertragsgestaltung</a>.</p>]]></content:encoded>
					
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