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	<title>Lieferverzug – Beiträge zum Vertragsrecht | vertragrecht.de</title>
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	<description>Verträge prüfen, gestalten und verhandeln</description>
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	<title>Lieferverzug – Beiträge zum Vertragsrecht | vertragrecht.de</title>
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		<title>Höhere Gewalt und gestörte Lieferketten: Force-Majeure-Klauseln auf dem Prüfstand</title>
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		<dc:creator><![CDATA[horak Rechtsanwaelte]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 07 Jul 2026 07:15:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Kaufrecht & Lieferverträge]]></category>
		<category><![CDATA[Force Majeure]]></category>
		<category><![CDATA[Höhere Gewalt]]></category>
		<category><![CDATA[Lieferkette]]></category>
		<category><![CDATA[Liefervertrag]]></category>
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		<category><![CDATA[Sanktionen]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Pandemie, Kriege, Sanktionen und Extremwetter haben gezeigt: Standardklauseln zur Höheren Gewalt helfen oft nicht weiter. So formulieren Sie sie besser.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Das deutsche Recht kennt keinen allgemeinen Tatbestand der „Höheren Gewalt“. Ob ein Lieferant bei unvorhersehbaren Ereignissen befreit ist, richtet sich nach den allgemeinen Regeln zu Unmöglichkeit, Verschulden und Störung der Geschäftsgrundlage – oder nach dem, was der Vertrag regelt.</p>
<h2>Schwachstellen typischer Klauseln</h2>
<ul>
<li>Unklare Definition: Sind Rohstoffknappheit, Preisexplosionen oder Cyberangriffe erfasst?</li>
<li>Fehlende Anzeigepflichten und Fristen</li>
<li>Keine Regelung zur Verteilung knapper Ware auf mehrere Kunden</li>
<li>Kein Lösungsrecht bei lang andauernden Störungen</li>
<li>Unklares Verhältnis zu Vertragsstrafen und Lieferterminen</li>
</ul>
<h2>Bausteine einer guten Klausel</h2>
<p>Eine belastbare Force-Majeure-Klausel definiert die erfassten Ereignisse abstrakt und mit Beispielen, verlangt eine unverzügliche Anzeige mit Nachweisen, verpflichtet zur Schadensminderung und regelt die Rechtsfolgen: Aussetzung der Leistungspflicht, Verlängerung der Fristen, Zuteilungsregeln und ein Kündigungsrecht nach einer bestimmten Dauer.</p>
<figure class="wp-block-image"><img decoding="async" src="https://vertragrecht.de/wp-content/uploads/vr2026/foto-pendeluhr.jpg" alt="Fristen und Zeitpunkte entscheiden über die Rechtsfolgen"/><figcaption>Fristen und Zeitpunkte entscheiden über die Rechtsfolgen</figcaption></figure>
<h2>Beschaffungsrisiko und Gattungsschuld</h2>
<p>Wer Gattungsware verkauft, trägt grundsätzlich das Beschaffungsrisiko. Will ein Lieferant sich für den Fall des Ausfalls eigener Vorlieferanten absichern, sollte er einen Selbstbelieferungsvorbehalt vereinbaren – und darauf achten, dass er selbst ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat.</p>
<h2>Internationale Verträge</h2>
<p>Gilt das UN-Kaufrecht, regelt Art. 79 CISG die Entlastung bei Hinderungsgründen außerhalb des Einflussbereichs. Auch hier schafft eine vertragliche Klausel mehr Klarheit.</p>
<p>Mehr dazu unter <a href="https://vertragrecht.de/liefervertrag/">Liefervertrag</a> und <a href="https://vertragrecht.de/was-muss-bei-internationalen-vertraegen-beachtet-werden/">internationale Verträge</a>.</p>
<p>Für einfache Standardfälle finden Sie Vorlagen im <a href="https://mustervertrag-anwalt.de/vertragsgenerator/" target="_blank" rel="noopener">Vertragsgenerator auf mustervertrag-anwalt.de</a>. Bei individuellen Konstellationen prüfen wir Ihren Vertrag gern: Telefon 0511 357 356-0.</p><p>The post <a href="https://vertragrecht.de/force-majeure-klauseln-lieferketten/">Höhere Gewalt und gestörte Lieferketten: Force-Majeure-Klauseln auf dem Prüfstand</a> first appeared on <a href="https://vertragrecht.de">Vertragsrecht - Rechtsanwälte/ Fachanwälte: Vertragsgestaltung</a>.</p>]]></content:encoded>
					
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		<title>Vertragsstrafen in AGB: Wo die Grenzen liegen</title>
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		<dc:creator><![CDATA[horak Rechtsanwaelte]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 24 Feb 2026 09:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[AGB-Recht]]></category>
		<category><![CDATA[§ 307 BGB]]></category>
		<category><![CDATA[AGB]]></category>
		<category><![CDATA[Bauvertrag]]></category>
		<category><![CDATA[Inhaltskontrolle]]></category>
		<category><![CDATA[Lieferverzug]]></category>
		<category><![CDATA[Vertragsstrafe]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Vertragsstrafen sichern Termine und Pflichten ab – sind in AGB aber schnell unwirksam. Ein Überblick über Höchstgrenzen, Verschulden und Anrechnung.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Vertragsstrafen sind ein beliebtes Druckmittel: Sie sollen den Vertragspartner zur pünktlichen und ordnungsgemäßen Leistung anhalten und dem Gläubiger den mühsamen Schadensnachweis ersparen. In vorformulierten Verträgen unterliegen sie aber der AGB-Kontrolle – auch zwischen Unternehmen.</p>
<h2>Die wichtigsten Grenzen</h2>
<ul>
<li><strong>Höhe:</strong> Eine Vertragsstrafe darf den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen (§ 307 BGB). Im Bauvertragsrecht hält die Rechtsprechung in AGB regelmäßig höchstens 0,2 bis 0,3 % der Auftragssumme pro Werktag und insgesamt 5 % für zulässig.</li>
<li><strong>Deckelung:</strong> Fehlt eine Gesamtobergrenze, ist die Klausel in der Regel unwirksam.</li>
<li><strong>Verschulden:</strong> Verschuldensunabhängige Vertragsstrafen sind in AGB grundsätzlich problematisch.</li>
<li><strong>Anrechnung:</strong> Die Strafe muss auf einen weitergehenden Schadensersatz angerechnet werden.</li>
</ul>
<h2>Kaufleute und die Herabsetzung</h2>
<p>Gegenüber Privatpersonen kann eine unverhältnismäßig hohe Vertragsstrafe durch das Gericht herabgesetzt werden (§ 343 BGB). Für Vertragsstrafen, die ein Kaufmann im Betrieb seines Handelsgewerbes verspricht, gilt das nicht (§ 348 HGB). Umso wichtiger ist es für Unternehmen, Vertragsstrafen vor der Unterschrift zu prüfen.</p>
<figure class="wp-block-image"><img decoding="async" src="https://vertragrecht.de/wp-content/uploads/vr2026/foto-kommentare-tisch.jpg" alt="Die Rechtsprechung zu Vertragsstrafen ist umfangreich und streng"/><figcaption>Die Rechtsprechung zu Vertragsstrafen ist umfangreich und streng</figcaption></figure>
<h2>Der „Hamburger Brauch“</h2>
<p>Gerade in Geheimhaltungs- und Unterlassungsvereinbarungen bewährt sich eine flexible Lösung: Der Gläubiger bestimmt die Höhe nach billigem Ermessen, die im Streitfall gerichtlich überprüft werden kann. Das vermeidet starre Beträge, die je nach Verstoß zu hoch oder zu niedrig sein können.</p>
<h2>Unsere Empfehlung</h2>
<p>Wer Vertragsstrafen verwendet, sollte sie individuell aushandeln und dokumentieren oder sich an den anerkannten Grenzwerten orientieren. Wer mit einer Vertragsstrafe konfrontiert wird, sollte prüfen lassen, ob die Klausel überhaupt wirksam ist. Mehr dazu unter <a href="https://vertragrecht.de/vertragsauslegung-und-klauseln/">Klauseln und Vertragsauslegung</a>.</p>
<p>Für einfache Standardfälle finden Sie Vorlagen im <a href="https://mustervertrag-anwalt.de/vertragsgenerator/" target="_blank" rel="noopener">Vertragsgenerator auf mustervertrag-anwalt.de</a>. Bei individuellen Konstellationen prüfen wir Ihren Vertrag gern: Telefon 0511 357 356-0.</p><p>The post <a href="https://vertragrecht.de/vertragsstrafen-in-agb-grenzen/">Vertragsstrafen in AGB: Wo die Grenzen liegen</a> first appeared on <a href="https://vertragrecht.de">Vertragsrecht - Rechtsanwälte/ Fachanwälte: Vertragsgestaltung</a>.</p>]]></content:encoded>
					
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