Sondermaschine: Werk- oder Kaufrecht?
- Ausgangslage
- Ein Anlagenbauer lieferte eine individuell gefertigte Verpackungsmaschine. Der Kunde rügte Mängel erst nach vier Monaten und berief sich auf Werkvertragsrecht.
- Unser Vorgehen
- Wir ordneten den Vertrag als Werklieferungsvertrag ein; unter Kaufleuten gilt damit die Rügeobliegenheit des § 377 HGB. Für offen erkennbare Mängel war die Rüge verspätet.
- Ergebnis
- Die Mängelansprüche wurden auf einen verdeckten Mangel beschränkt, den der Anlagenbauer kurzfristig behob.
