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Verträge

Verträge für die öffentliche Hand

Öffentliche Auftraggeber und ihre Vertragspartner bewegen sich zwischen Vergaberecht, Haushaltsrecht, öffentlichem Recht und Zivilrecht. Wir gestalten und prüfen Verträge der öffentlichen Hand – für Auftraggeber und Bieter.

Besonderheiten von Verträgen mit der öffentlichen Hand

Kommunen, Länder, Bund, Zweckverbände und öffentliche Unternehmen schließen Verträge nicht frei: Sie sind an Vergaberecht (GWB, VgV, UVgO, VOB/A), Haushaltsrecht, Beihilferecht und häufig an kommunalrechtliche Genehmigungspflichten gebunden. Viele Verträge sind zudem öffentlich-rechtlicher Natur und unterliegen den §§ 54 ff. VwVfG – mit eigenen Form- und Nichtigkeitsregeln.

Für Unternehmen bedeutet das: Die Vertragsbedingungen werden in der Ausschreibung vorgegeben und sind kaum verhandelbar. Umso wichtiger ist es, Risiken vor Angebotsabgabe zu erkennen und Bieterfragen gezielt zu nutzen.

Gerahmte historische Patentschriften im Kanzleiflur
Gerahmte historische Patentschriften im Kanzleiflur · Kanzlei horak, Hannover

Vergabe & Beschaffung

Städtebau & Kommune

Förderung, Liegenschaften & Kooperation

Aus der Beratungspraxis

Praxisbeispiele: Verträge für die öffentliche Hand

Typische Konstellationen, anonymisiert und vereinfacht dargestellt. Jeder Fall ist anders – die rechtliche Bewertung hängt immer vom konkreten Vertrag ab.

Fall 1

Öffentlicher Auftrag & Vergabevertrag: Bieterfrage zu unklaren Haftungsregeln

Ausgangslage
Ein Reinigungsunternehmen sollte unbegrenzt für Schäden in Schulgebäuden haften.
Unser Vorgehen
Formulierung einer Bieterfrage und Rüge der unzumutbaren Bedingung.
Ergebnis
Nachträgliche Haftungsbegrenzung für alle Bieter.
Fall 2

Rahmenvereinbarung der öffentlichen Hand: Rahmenvertrag für Büromaterial

Ausgangslage
Ein Landkreis wollte für alle Schulen gemeinsam beschaffen.
Unser Vorgehen
Gestaltung einer Rahmenvereinbarung mit Höchstmengen und Abrufberechtigung der Schulträger.
Ergebnis
Rechtssichere gemeinsame Beschaffung.
Fall 3

EVB-IT-Verträge: Fachverfahren für eine Kommune

Ausgangslage
Eine Stadt wollte ein neues Fachverfahren einführen und betreiben lassen.
Unser Vorgehen
Auswahl von EVB-IT System mit Pflegeleistungen, Ausarbeitung der Anlagen und Abnahmekriterien.
Ergebnis
Ausschreibung ohne Bieterrüge und planmäßige Einführung.
Fall 4

Bauverträge der öffentlichen Hand (VOB): Nachtrag Schulneubau

Ausgangslage
Ein Bauunternehmen erhielt geänderte Pläne für die Haustechnik eines Schulneubaus.
Unser Vorgehen
Nachtragsangebot nach § 2 Abs. 5 VOB/B auf Basis der Urkalkulation.
Ergebnis
Vergütung der Mehrkosten ohne Gerichtsverfahren.

FAQ

Häufige Fragen

Kann man Verträge mit öffentlichen Auftraggebern verhandeln?

In offenen und nicht offenen Verfahren grundsätzlich nicht – die Vertragsbedingungen sind Teil der Vergabeunterlagen. Unklarheiten und unzumutbare Bedingungen können aber über Bieterfragen und Rügen angegriffen werden. Im Verhandlungsverfahren sind Verhandlungen möglich.

Was passiert, wenn ein Auftrag ohne Ausschreibung vergeben wurde?

Oberhalb der EU-Schwellenwerte kann ein solcher Vertrag in einem Nachprüfungsverfahren für unwirksam erklärt werden (§ 135 GWB). Unterhalb drohen haushalts- und fördermittelrechtliche Konsequenzen.

Gelten für öffentliche Auftraggeber AGB-Regeln?

Ja. Vorformulierte Vertragsbedingungen der öffentlichen Hand unterliegen der AGB-Kontrolle; öffentlich-rechtliche Verträge folgen eigenen Regeln.

Selbst starten – anwaltlich abgesichert

Vertragsgenerator & Vertragsmuster

Auf mustervertrag-anwalt.de erstellen Sie Verträge mit dem Vertragsgenerator Schritt für Schritt oder laden anwaltlich erstellte Vertragsmuster herunter. Wenn es um viel geht oder der Fall vom Standard abweicht, prüfen wir den Entwurf anschließend für Sie.

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Schildern Sie uns kurz Ihr Anliegen. Wir melden uns schnellstmöglich mit einer Ersteinschätzung und einem transparenten Kostenvoranschlag – telefonisch, per Video oder persönlich.

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