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Öffentliche Hand · Städtebau & Kommune

Interkommunale Zusammenarbeit & Inhouse-Vergabe

Kommunen arbeiten bei IT, Abfall, Bauhof oder Personalverwaltung zusammen – oft ohne Ausschreibung. Das ist zulässig, wenn die Voraussetzungen genau eingehalten werden.

Worum es beim Kooperationsvertrag geht

§ 108 GWB nimmt Inhouse-Vergaben an kontrollierte Gesellschaften und echte öffentlich-öffentliche Kooperationen vom Vergaberecht aus. Voraussetzungen sind insbesondere eine Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle, ein Tätigkeitsschwerpunkt von über 80 % für den Auftraggeber und das Fehlen privater Kapitalbeteiligung bzw. eine echte Zusammenarbeit im öffentlichen Interesse. Kommunalrechtliche Zweckvereinbarungen und umsatzsteuerliche Fragen (§ 2b UStG) kommen hinzu.

Holzstempel „Entwurf“ und „beglaubigt“
Holzstempel „Entwurf“ und „beglaubigt“ · Kanzlei horak, Hannover

Was in den Vertrag gehört

  • Gemeinsame Ziele und Aufgabenverteilung
  • Kontroll- und Steuerungsrechte
  • Kostenerstattung ohne Gewinnaufschlag
  • Haftung und Datenschutz
  • Laufzeit, Beitritt weiterer Kommunen und Austritt
  • Kommunalaufsichtliche Anzeige oder Genehmigung

Typische Fehler und Risiken

Private Beteiligung an der Gesellschaft hebelt die Inhouse-Ausnahme aus

Kein echtes Zusammenwirken, sondern bloßer Leistungsaustausch

Umsatzsteuerpflicht übersehen

Checkliste vor der Unterschrift

  • Sind alle Vertragsparteien korrekt und vollständig bezeichnet?
  • Ist die Leistung so beschrieben, dass ein Dritter sie überprüfen könnte?
  • Passen Preise, Fälligkeiten und Sicherheiten zu Ihrer Liquiditätsplanung?
  • Sind Haftung und Versicherung aufeinander abgestimmt?
  • Wissen Sie, wie und wann Sie den Vertrag beenden können?
  • Sind Anlagen, AGB und Nebenabreden vollständig beigefügt?
  • Ist die vorgeschriebene Form eingehalten (Textform, Schriftform, notarielle Beurkundung)?
  • Ist geregelt, welches Recht gilt und wo im Streitfall entschieden wird?

Praxistipps unserer Anwälte zum Kooperationsvertrag

  1. Prüfen Sie die Voraussetzungen des § 108 GWB.
  2. Vermeiden Sie Gewinnaufschläge.
  3. Klären Sie die Umsatzsteuer.
  4. Regeln Sie Datenschutz.
  5. Beteiligen Sie die Kommunalaufsicht.

So läuft die Zusammenarbeit ab

  1. ErstgesprächSie schildern Ihr Vorhaben oder senden uns den Entwurf. Wir klären Ziele, Fristen und den Kostenrahmen.
  2. AnalyseWir prüfen Rechtslage, Risiken und wirtschaftliche Interessen und zeigen Gestaltungsmöglichkeiten.
  3. Entwurf oder kommentierte FassungSie erhalten einen maßgeschneiderten Vertrag oder Ihre Vorlage mit Änderungsvorschlägen und Risiko-Ampel.
  4. Verhandlung und AbschlussAuf Wunsch verhandeln wir mit der Gegenseite und begleiten Unterzeichnung oder Beurkundung.

So unterstützen wir Sie

Wir beraten öffentliche Auftraggeber bei der Gestaltung von Vergabeunterlagen und Verträgen, bei Rahmenvereinbarungen, städtebaulichen Verträgen und Kooperationen. Bieter unterstützen wir bei der Prüfung von Vertragsbedingungen, bei Bieterfragen, Nachprüfungsverfahren und der Durchsetzung von Ansprüchen während der Vertragsdurchführung. In unserem Team arbeitet eine Fachanwältin für Vergaberecht.

Aus der Beratungspraxis

Praxisbeispiele zum Kooperationsvertrag

Typische Konstellationen, anonymisiert und vereinfacht dargestellt. Jeder Fall ist anders – die rechtliche Bewertung hängt immer vom konkreten Vertrag ab.

Fall 1

Gemeinsames Rechenzentrum

Ausgangslage
Fünf Gemeinden wollten ihre IT gemeinsam betreiben.
Unser Vorgehen
Zweckvereinbarung mit Kostenschlüssel, Steuerungsgremium und Datenschutzregeln.
Ergebnis
Zusammenarbeit ohne Ausschreibung und mit geklärter Umsatzsteuer.
Fall 2

Auftrag an Stadtwerke-Tochter

Ausgangslage
Eine Stadt wollte die Straßenbeleuchtung an ihre Tochtergesellschaft vergeben.
Unser Vorgehen
Prüfung von Kontrolle und Wesentlichkeitskriterium.
Ergebnis
Zulässige Inhouse-Vergabe.
Fall 3

Beitritt einer Nachbargemeinde

Ausgangslage
Eine weitere Gemeinde wollte sich am gemeinsamen Bauhof beteiligen.
Unser Vorgehen
Änderung der Vereinbarung und Anpassung des Kostenschlüssels.
Ergebnis
Erweiterung ohne Vergabeverfahren.
Fall 4

Gemeinsame Vergabestelle

Ausgangslage
Mehrere Gemeinden wollten ihre Ausschreibungen über eine zentrale Vergabestelle abwickeln.
Unser Vorgehen
Vereinbarung über Aufgaben, Verantwortung und Kosten.
Ergebnis
Professionalisierung der Vergaben.

FAQ

Häufige Fragen zum Kooperationsvertrag

Wann ist eine Inhouse-Vergabe zulässig?

Wenn der Auftraggeber die Gesellschaft wie eine eigene Dienststelle kontrolliert, diese über 80 % ihrer Tätigkeiten für ihn erbringt und keine direkte private Kapitalbeteiligung besteht (§ 108 Abs. 1 GWB).

Ist interkommunale Zusammenarbeit umsatzsteuerpflichtig?

Möglicherweise. Nach § 2b UStG sind juristische Personen des öffentlichen Rechts unter bestimmten Voraussetzungen Unternehmer. Das muss für jede Kooperation geprüft werden.

Braucht eine Zweckvereinbarung eine Genehmigung?

Das richtet sich nach dem Landesrecht; häufig ist eine Anzeige oder Genehmigung der Kommunalaufsicht erforderlich.

Ist eine Zweckvereinbarung ein Vertrag?

Ja, ein öffentlich-rechtlicher Vertrag nach Landesrecht.

Kann eine Gemeinde aussteigen?

Nach den vereinbarten Kündigungsregeln.

Selbst starten – anwaltlich abgesichert

Vertragsgenerator & Vertragsmuster

Auf mustervertrag-anwalt.de erstellen Sie Verträge mit dem Vertragsgenerator Schritt für Schritt oder laden anwaltlich erstellte Vertragsmuster herunter. Wenn es um viel geht oder der Fall vom Standard abweicht, prüfen wir den Entwurf anschließend für Sie.

Erstberatung

Lassen Sie Ihren Vertrag prüfen, bevor Sie unterschreiben

Schildern Sie uns kurz Ihr Anliegen. Wir melden uns schnellstmöglich mit einer Ersteinschätzung und einem transparenten Kostenvoranschlag – telefonisch, per Video oder persönlich.

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