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Öffentliche Hand · Vergabe & Beschaffung

Konzessionsvertrag (Bau- & Dienstleistungskonzession)

Bei einer Konzession erhält der Partner statt eines festen Entgelts das Recht, eine Leistung zu verwerten – und trägt das Betriebsrisiko. Wir gestalten und prüfen Konzessionsverträge.

Worum es beim Konzessionsvertrag geht

Eine Konzession liegt vor, wenn die Gegenleistung im Recht zur Nutzung des Bauwerks oder zur Verwertung der Dienstleistung besteht und das Betriebsrisiko auf den Konzessionsnehmer übergeht. Oberhalb des Schwellenwerts ist sie nach der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) zu vergeben. Die Laufzeit muss sich an den Investitionen orientieren.

Antike Pendel-Wanduhr in der Kanzlei
Antike Pendel-Wanduhr in der Kanzlei · Kanzlei horak, Hannover

Was in den Vertrag gehört

  • Gegenstand und Umfang des Nutzungsrechts
  • Betriebspflichten und Qualitätsstandards
  • Entgelte, Tarife und Zuschüsse
  • Investitionen und Instandhaltung
  • Laufzeit und Verlängerung
  • Heimfall, Endschaftsregelung und Entschädigung
  • Kontroll- und Informationsrechte

Typische Fehler und Risiken

Vergabe ohne Verfahren, weil fälschlich keine Konzession angenommen wurde

Unklare Endschaftsregelung bei Investitionen kurz vor Vertragsende

Betriebsrisiko faktisch beim Auftraggeber – dann liegt ein öffentlicher Auftrag vor

Checkliste vor der Unterschrift

  • Sind alle Vertragsparteien korrekt und vollständig bezeichnet?
  • Ist die Leistung so beschrieben, dass ein Dritter sie überprüfen könnte?
  • Passen Preise, Fälligkeiten und Sicherheiten zu Ihrer Liquiditätsplanung?
  • Sind Haftung und Versicherung aufeinander abgestimmt?
  • Wissen Sie, wie und wann Sie den Vertrag beenden können?
  • Sind Anlagen, AGB und Nebenabreden vollständig beigefügt?
  • Ist die vorgeschriebene Form eingehalten (Textform, Schriftform, notarielle Beurkundung)?
  • Ist geregelt, welches Recht gilt und wo im Streitfall entschieden wird?

Praxistipps unserer Anwälte zum Konzessionsvertrag

  1. Prüfen Sie die Risikoverteilung genau.
  2. Orientieren Sie die Laufzeit an Investitionen.
  3. Regeln Sie Tarife und Anpassungen.
  4. Bestimmen Sie Endschaft und Entschädigung.
  5. Sichern Sie Kontrollrechte.

So läuft die Zusammenarbeit ab

  1. ErstgesprächSie schildern Ihr Vorhaben oder senden uns den Entwurf. Wir klären Ziele, Fristen und den Kostenrahmen.
  2. AnalyseWir prüfen Rechtslage, Risiken und wirtschaftliche Interessen und zeigen Gestaltungsmöglichkeiten.
  3. Entwurf oder kommentierte FassungSie erhalten einen maßgeschneiderten Vertrag oder Ihre Vorlage mit Änderungsvorschlägen und Risiko-Ampel.
  4. Verhandlung und AbschlussAuf Wunsch verhandeln wir mit der Gegenseite und begleiten Unterzeichnung oder Beurkundung.

So unterstützen wir Sie

Wir beraten öffentliche Auftraggeber bei der Gestaltung von Vergabeunterlagen und Verträgen, bei Rahmenvereinbarungen, städtebaulichen Verträgen und Kooperationen. Bieter unterstützen wir bei der Prüfung von Vertragsbedingungen, bei Bieterfragen, Nachprüfungsverfahren und der Durchsetzung von Ansprüchen während der Vertragsdurchführung. In unserem Team arbeitet eine Fachanwältin für Vergaberecht.

Aus der Beratungspraxis

Praxisbeispiele zum Konzessionsvertrag

Typische Konstellationen, anonymisiert und vereinfacht dargestellt. Jeder Fall ist anders – die rechtliche Bewertung hängt immer vom konkreten Vertrag ab.

Fall 1

Betrieb eines Freibads

Ausgangslage
Eine Gemeinde wollte ihr Freibad durch einen privaten Betreiber führen lassen.
Unser Vorgehen
Konzessionsvertrag mit Öffnungszeiten, Tarifbindung, Investitionsplan und Zuschuss.
Ergebnis
Gesicherter Badebetrieb bei geringerer Haushaltsbelastung.
Fall 2

Gastronomie im Rathaus

Ausgangslage
Ein Pächter beanspruchte nach 20 Jahren eine Entschädigung für Einbauten.
Unser Vorgehen
Auslegung der Endschaftsregelung.
Ergebnis
Entschädigung nur für noch nicht abgeschriebene Investitionen.
Fall 3

Parkraumbewirtschaftung

Ausgangslage
Eine Stadt vergab den Betrieb von Parkhäusern.
Unser Vorgehen
Prüfung der Einordnung als Konzession und Gestaltung des Vergabeverfahrens.
Ergebnis
Rechtssichere Vergabe nach KonzVgV.
Fall 4

Konzession für einen Campingplatz

Ausgangslage
Eine Gemeinde wollte ihren Campingplatz verpachten und Investitionen sicherstellen.
Unser Vorgehen
Einordnung als Dienstleistungskonzession, Gestaltung mit Investitionsverpflichtung und Laufzeit.
Ergebnis
Modernisierung durch den Betreiber.

FAQ

Häufige Fragen zum Konzessionsvertrag

Was unterscheidet eine Konzession von einem öffentlichen Auftrag?

Bei der Konzession trägt der Partner das Betriebsrisiko, weil er seine Vergütung aus der Nutzung erzielt. Beim Auftrag zahlt der Auftraggeber ein Entgelt.

Wie lange darf eine Konzession laufen?

Die Laufzeit ist zu begrenzen. Bei Laufzeiten über fünf Jahren darf sie den Zeitraum nicht überschreiten, in dem Investitionen und eine angemessene Rendite erwirtschaftet werden können.

Muss eine Konzession ausgeschrieben werden?

Oberhalb des EU-Schwellenwerts ja. Darunter gelten je nach Landesrecht und Haushaltsrecht Transparenzanforderungen.

Was ist eine Dienstleistungskonzession?

Die Übertragung einer Dienstleistung, bei der der Partner sich über Nutzerentgelte finanziert und das Betriebsrisiko trägt.

Kann eine Konzession verlängert werden?

Nur in den Grenzen des Vergaberechts, etwa über vorab vereinbarte Optionen.

Selbst starten – anwaltlich abgesichert

Vertragsgenerator & Vertragsmuster

Auf mustervertrag-anwalt.de erstellen Sie Verträge mit dem Vertragsgenerator Schritt für Schritt oder laden anwaltlich erstellte Vertragsmuster herunter. Wenn es um viel geht oder der Fall vom Standard abweicht, prüfen wir den Entwurf anschließend für Sie.

Erstberatung

Lassen Sie Ihren Vertrag prüfen, bevor Sie unterschreiben

Schildern Sie uns kurz Ihr Anliegen. Wir melden uns schnellstmöglich mit einer Ersteinschätzung und einem transparenten Kostenvoranschlag – telefonisch, per Video oder persönlich.

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