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Öffentliche Hand · Vergabe & Beschaffung

Öffentlicher Auftrag & Vergabevertrag

Der Vertrag mit der öffentlichen Hand entsteht mit dem Zuschlag – zu den Bedingungen der Ausschreibung. Wir helfen Auftraggebern bei der Gestaltung und Bietern bei der Risikoprüfung.

Worum es beim öffentlichen Auftrag geht

Bei öffentlichen Aufträgen kommt der Vertrag durch den Zuschlag auf das Angebot zustande. Inhalt sind die Vergabeunterlagen samt Leistungsbeschreibung und Vertragsbedingungen sowie das Angebot. Nachträgliche Änderungen sind nur in den Grenzen des § 132 GWB ohne neues Vergabeverfahren zulässig.

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Was in den Vertrag gehört

  • Leistungsbeschreibung und Eignungs-/Zuschlagskriterien
  • Besondere und zusätzliche Vertragsbedingungen
  • Vergütung und Preisgleitklauseln
  • Ausführungsfristen und Vertragsstrafen
  • Tariftreue und Mindestlohn nach Landesrecht
  • Nachunternehmer und Eignungsleihe
  • Änderungsvorbehalte und Optionen
  • Kündigung, insbesondere nach § 133 GWB

Typische Fehler und Risiken

Unzumutbare Risikoverlagerung auf den Auftragnehmer

Auftragsänderungen ohne vergaberechtliche Grundlage

Fehlende Preisgleitung bei langfristigen Verträgen

Checkliste vor der Unterschrift

  • Sind alle Vertragsparteien korrekt und vollständig bezeichnet?
  • Ist die Leistung so beschrieben, dass ein Dritter sie überprüfen könnte?
  • Passen Preise, Fälligkeiten und Sicherheiten zu Ihrer Liquiditätsplanung?
  • Sind Haftung und Versicherung aufeinander abgestimmt?
  • Wissen Sie, wie und wann Sie den Vertrag beenden können?
  • Sind Anlagen, AGB und Nebenabreden vollständig beigefügt?
  • Ist die vorgeschriebene Form eingehalten (Textform, Schriftform, notarielle Beurkundung)?
  • Ist geregelt, welches Recht gilt und wo im Streitfall entschieden wird?

Praxistipps unserer Anwälte zum öffentlichen Auftrag

  1. Prüfen Sie die Vertragsbedingungen schon vor der Angebotskalkulation.
  2. Nutzen Sie Bieterfragen für Unklarheiten.
  3. Beachten Sie Rügefristen strikt.
  4. Dokumentieren Sie Änderungen während der Ausführung.
  5. Kalkulieren Sie Tariftreue- und Mindestlohnpflichten ein.

So läuft die Zusammenarbeit ab

  1. ErstgesprächSie schildern Ihr Vorhaben oder senden uns den Entwurf. Wir klären Ziele, Fristen und den Kostenrahmen.
  2. AnalyseWir prüfen Rechtslage, Risiken und wirtschaftliche Interessen und zeigen Gestaltungsmöglichkeiten.
  3. Entwurf oder kommentierte FassungSie erhalten einen maßgeschneiderten Vertrag oder Ihre Vorlage mit Änderungsvorschlägen und Risiko-Ampel.
  4. Verhandlung und AbschlussAuf Wunsch verhandeln wir mit der Gegenseite und begleiten Unterzeichnung oder Beurkundung.

So unterstützen wir Sie

Wir beraten öffentliche Auftraggeber bei der Gestaltung von Vergabeunterlagen und Verträgen, bei Rahmenvereinbarungen, städtebaulichen Verträgen und Kooperationen. Bieter unterstützen wir bei der Prüfung von Vertragsbedingungen, bei Bieterfragen, Nachprüfungsverfahren und der Durchsetzung von Ansprüchen während der Vertragsdurchführung. In unserem Team arbeitet eine Fachanwältin für Vergaberecht.

Aus der Beratungspraxis

Praxisbeispiele zum öffentlichen Auftrag

Typische Konstellationen, anonymisiert und vereinfacht dargestellt. Jeder Fall ist anders – die rechtliche Bewertung hängt immer vom konkreten Vertrag ab.

Fall 1

Bieterfrage zu unklaren Haftungsregeln

Ausgangslage
Ein Reinigungsunternehmen sollte unbegrenzt für Schäden in Schulgebäuden haften.
Unser Vorgehen
Formulierung einer Bieterfrage und Rüge der unzumutbaren Bedingung.
Ergebnis
Nachträgliche Haftungsbegrenzung für alle Bieter.
Fall 2

Auftragserweiterung ohne Ausschreibung

Ausgangslage
Eine Stadt wollte einen Wartungsvertrag um neue Gebäude erweitern.
Unser Vorgehen
Prüfung nach § 132 GWB und Gestaltung einer Option für künftige Vergaben.
Ergebnis
Zulässige Erweiterung innerhalb der Wertgrenzen.
Fall 3

Preissteigerungen im laufenden Vertrag

Ausgangslage
Ein Lieferant von Streusalz konnte zu den vereinbarten Preisen nicht mehr liefern.
Unser Vorgehen
Prüfung von Preisgleitung, Störung der Geschäftsgrundlage und vergaberechtlicher Zulässigkeit einer Anpassung.
Ergebnis
Anpassung im Rahmen von § 132 Abs. 2 Nr. 3 GWB.
Fall 4

Nachprüfungsverfahren nach Zuschlagsinformation

Ausgangslage
Ein unterlegener Bieter rügte die Wertung eines Konkurrenzangebots als unauskömmlich.
Unser Vorgehen
Prüfung der Angebotsaufklärung, Stellungnahme im Nachprüfungsverfahren für den Auftraggeber.
Ergebnis
Nachprüfungsantrag zurückgewiesen, Zuschlag erteilt.

FAQ

Häufige Fragen zum öffentlichen Auftrag

Ab wann muss europaweit ausgeschrieben werden?

Wenn der geschätzte Auftragswert die EU-Schwellenwerte erreicht. Diese werden regelmäßig angepasst und unterscheiden sich für Liefer- und Dienstleistungen, Bauleistungen und Sektorenauftraggeber.

Wann kommt der Vertrag bei einer Ausschreibung zustande?

Mit dem Zuschlag. Oberhalb der Schwellenwerte darf der Zuschlag erst nach Ablauf der Wartefrist nach Information der unterlegenen Bieter erteilt werden (§ 134 GWB).

Darf ein öffentlicher Vertrag nachträglich geändert werden?

Nur in den Grenzen des § 132 GWB, etwa bei geringfügigen Änderungen, vorab vereinbarten Optionen oder unvorhersehbaren Umständen.

Was ist eine Rüge?

Die Beanstandung eines Vergabeverstoßes gegenüber dem Auftraggeber. Sie ist Voraussetzung für ein späteres Nachprüfungsverfahren.

Kann ein Zuschlag aufgehoben werden?

Ein wirksam erteilter Zuschlag nicht. Vorher kann die Vergabekammer das Verfahren beanstanden.

Selbst starten – anwaltlich abgesichert

Vertragsgenerator & Vertragsmuster

Auf mustervertrag-anwalt.de erstellen Sie Verträge mit dem Vertragsgenerator Schritt für Schritt oder laden anwaltlich erstellte Vertragsmuster herunter. Wenn es um viel geht oder der Fall vom Standard abweicht, prüfen wir den Entwurf anschließend für Sie.

Erstberatung

Lassen Sie Ihren Vertrag prüfen, bevor Sie unterschreiben

Schildern Sie uns kurz Ihr Anliegen. Wir melden uns schnellstmöglich mit einer Ersteinschätzung und einem transparenten Kostenvoranschlag – telefonisch, per Video oder persönlich.

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