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Unternehmen · Handel & Vertrieb

Franchisevertrag

Ein Franchisesystem lebt von einheitlichen Standards – und von Verträgen, die Franchisegeber und Franchisenehmer fair binden. Wir beraten Systemzentralen beim Aufbau und Franchisenehmer vor der Unterschrift.

Worum es beim Franchisevertrag geht

Beim Franchising überlässt der Franchisegeber dem Franchisenehmer gegen Entgelt sein Geschäftskonzept: Marke, Know-how, Einkaufsvorteile, Marketing und laufende Unterstützung. Der Franchisenehmer bleibt rechtlich selbstständig, ist aber eng in das System eingebunden. Der Franchisevertrag ist gesetzlich nicht eigens geregelt; er vereint Elemente von Lizenz-, Dienst- und Vertriebsvertrag.

Franchisegeber treffen umfangreiche vorvertragliche Aufklärungspflichten zu Rentabilität, Investitionsbedarf und Systemrisiken. Fehlerhafte Angaben können zu Schadensersatz bis hin zur Rückabwicklung führen.

Kanzleischild horak Rechtsanwälte am Eingang
Kanzleischild horak Rechtsanwälte am Eingang · Kanzlei horak, Hannover

Was in den Vertrag gehört

  • Gegenstand des Systems und Nutzungsrechte an Marke und Know-how
  • Eintrittsgebühr, laufende Franchisegebühr und Werbekostenbeitrag
  • Systemhandbuch, Weisungs- und Kontrollrechte
  • Gebietsschutz und Standort
  • Bezugspflichten und Einkaufsbindungen
  • Schulung, Unterstützung und Mindeststandards
  • Laufzeit, Verlängerung und Kündigung
  • Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Rückgabe des Know-hows

Typische Fehler und Risiken

Unzureichende vorvertragliche Aufklärung über Umsatz- und Kostenerwartungen

Bezugsbindungen und Preisvorgaben, die gegen das Kartellrecht verstoßen

Zu weitgehende Weisungsrechte, die Scheinselbstständigkeit nahelegen

Ungeregelter Ausstieg und Streit über Kundenstamm und Inventar

Form und rechtlicher Rahmen

Maßgeblich sind allgemeines Vertragsrecht, AGB-Recht, Marken- und Kartellrecht – insbesondere die EU-Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung. Enthält der Vertrag Bezugsverpflichtungen gegenüber einem Verbraucher-Existenzgründer, können Widerrufsrechte bestehen.

Checkliste vor der Unterschrift

  • Sind alle Vertragsparteien korrekt und vollständig bezeichnet?
  • Ist die Leistung so beschrieben, dass ein Dritter sie überprüfen könnte?
  • Passen Preise, Fälligkeiten und Sicherheiten zu Ihrer Liquiditätsplanung?
  • Sind Haftung und Versicherung aufeinander abgestimmt?
  • Wissen Sie, wie und wann Sie den Vertrag beenden können?
  • Sind Anlagen, AGB und Nebenabreden vollständig beigefügt?
  • Ist die vorgeschriebene Form eingehalten (Textform, Schriftform, notarielle Beurkundung)?
  • Ist geregelt, welches Recht gilt und wo im Streitfall entschieden wird?

Praxistipps unserer Anwälte zum Franchisevertrag

  1. Lassen Sie sich die Systemzahlen vor dem Einstieg schriftlich geben.
  2. Prüfen Sie Gebühren, Werbebeiträge und Bezugspflichten auf ihre Gesamtbelastung.
  3. Achten Sie auf Regelungen zum Online-Vertrieb.
  4. Verhandeln Sie realistische Laufzeiten mit Amortisationsbezug.
  5. Klären Sie den Exit: Inventar, Mietvertrag und Kundendaten.

So läuft die Zusammenarbeit ab

  1. ErstgesprächSie schildern Ihr Vorhaben oder senden uns den Entwurf. Wir klären Ziele, Fristen und den Kostenrahmen.
  2. AnalyseWir prüfen Rechtslage, Risiken und wirtschaftliche Interessen und zeigen Gestaltungsmöglichkeiten.
  3. Entwurf oder kommentierte FassungSie erhalten einen maßgeschneiderten Vertrag oder Ihre Vorlage mit Änderungsvorschlägen und Risiko-Ampel.
  4. Verhandlung und AbschlussAuf Wunsch verhandeln wir mit der Gegenseite und begleiten Unterzeichnung oder Beurkundung.

So unterstützen wir Sie

Wir gestalten Verträge individuell nach Ihren Zielen, prüfen Entwürfe der Gegenseite mit einer klaren Risiko-Ampel und begleiten die Verhandlung bis zur Unterschrift. Kommt es zum Streit, setzen wir Ihre Ansprüche außergerichtlich und vor Gericht durch. Rechtsanwälte, Fachanwälte und Patentanwälte arbeiten dabei eng zusammen – gerade bei technischen, internationalen und schutzrechtsbezogenen Verträgen. Für wiederkehrende Vorgänge entwickeln wir Hausmuster, die Ihre Mitarbeiter sicher verwenden können.

Sie erhalten vorab einen transparenten Kostenrahmen – als Festpreis, Stundenkontingent oder Rahmenvereinbarung für die laufende Betreuung.

Aus der Beratungspraxis

Praxisbeispiele zum Franchisevertrag

Typische Konstellationen, anonymisiert und vereinfacht dargestellt. Jeder Fall ist anders – die rechtliche Bewertung hängt immer vom konkreten Vertrag ab.

Fall 1

Aufbau eines Gastronomie-Franchisesystems

Ausgangslage
Ein erfolgreicher Burgerladen wollte über Franchisenehmer expandieren.
Unser Vorgehen
Erstellung von Franchisevertrag, Systemhandbuch-Struktur, Aufklärungsdokumentation und kartellrechtlich zulässigen Einkaufsregeln.
Ergebnis
Fünf Standorte innerhalb von zwei Jahren mit einheitlichen Verträgen.
Fall 2

Falsche Umsatzprognosen

Ausgangslage
Ein Franchisenehmer erreichte nur die Hälfte der vor Vertragsschluss in Aussicht gestellten Umsätze.
Unser Vorgehen
Prüfung der vorvertraglichen Angaben und Geltendmachung von Schadensersatz wegen Aufklärungspflichtverletzung.
Ergebnis
Vorzeitige Vertragsauflösung und Teilerstattung der Eintrittsgebühr.
Fall 3

Ausstieg aus dem System

Ausgangslage
Ein Franchisenehmer wollte nach Vertragsende unter eigener Marke am selben Standort weitermachen.
Unser Vorgehen
Prüfung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots auf Wirksamkeit und Angemessenheit.
Ergebnis
Einigung auf ein örtlich begrenztes Verbot von einem Jahr.
Fall 4

Gebietsschutz verletzt

Ausgangslage
Die Systemzentrale eröffnete einen eigenen Onlineshop, der Kunden im Vertragsgebiet eines Franchisenehmers belieferte.
Unser Vorgehen
Auslegung der Gebietsschutzklausel mit Blick auf den Online-Vertrieb und Verhandlung einer Umsatzbeteiligung.
Ergebnis
Provision für Online-Umsätze im Vertragsgebiet.

FAQ

Häufige Fragen zum Franchisevertrag

Muss ein Franchisevertrag schriftlich geschlossen werden?

Nicht zwingend. Enthält er jedoch Bezugsverpflichtungen gegenüber einem Existenzgründer, sind besondere Form- und Belehrungspflichten zu beachten. Schon aus Beweisgründen ist Schriftform üblich.

Hat ein Franchisenehmer bei Vertragsende einen Ausgleichsanspruch?

Möglich ist ein Ausgleichsanspruch entsprechend § 89b HGB, wenn der Franchisenehmer wie ein Handelsvertreter in die Absatzorganisation eingebunden ist und seinen Kundenstamm überlassen muss. Das ist im Einzelfall zu prüfen.

Darf der Franchisegeber Verkaufspreise vorschreiben?

Feste oder Mindestverkaufspreise sind kartellrechtlich grundsätzlich unzulässig. Erlaubt sind unverbindliche Preisempfehlungen und unter Umständen Höchstpreise.

Wie hoch sind übliche Franchisegebühren?

Das variiert stark nach Branche: Eintrittsgebühren von einigen tausend Euro und laufende Gebühren von etwa 3 bis 10 % des Umsatzes sind verbreitet.

Darf der Franchisegeber den Standort vorgeben?

Er kann Anforderungen an den Standort stellen und diesen genehmigen. Die konkrete Ausgestaltung sollte der Vertrag regeln.

Selbst starten – anwaltlich abgesichert

Vertragsgenerator & Vertragsmuster

Auf mustervertrag-anwalt.de erstellen Sie Verträge mit dem Vertragsgenerator Schritt für Schritt oder laden anwaltlich erstellte Vertragsmuster herunter. Wenn es um viel geht oder der Fall vom Standard abweicht, prüfen wir den Entwurf anschließend für Sie.

Erstberatung

Lassen Sie Ihren Vertrag prüfen, bevor Sie unterschreiben

Schildern Sie uns kurz Ihr Anliegen. Wir melden uns schnellstmöglich mit einer Ersteinschätzung und einem transparenten Kostenvoranschlag – telefonisch, per Video oder persönlich.

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