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Unternehmen · Technologie, IT & Schutzrechte

Patent- & Markenkaufvertrag

Schutzrechte sind Vermögenswerte – und werden gekauft und verkauft wie andere auch. Wir prüfen den Rechtsbestand und sichern die Übertragung vertraglich ab.

Worum es beim Schutzrechtskaufvertrag geht

Mit einem Schutzrechtskaufvertrag werden Patente, Gebrauchsmuster, Marken oder Designs vollständig übertragen. Anders als bei der Lizenz verliert der Verkäufer seine Rechte. Für den Käufer entscheidend sind Rechtsbestand, Schutzumfang, Freiheit von Rechten Dritter und die Übergabe des zugehörigen Know-hows.

Schalenstuhl im Flur der Kanzlei
Schalenstuhl im Flur der Kanzlei · Kanzlei horak, Hannover

Was in den Vertrag gehört

  • Genaue Bezeichnung aller Schutzrechte und Anmeldungen
  • Kaufpreis, Earn-out oder Umsatzbeteiligung
  • Garantien zu Inhaberschaft, Bestand und Lizenzen
  • Mitwirkung bei der Umschreibung im Register
  • Übergabe von Akten, Unterlagen und Know-how
  • Laufende Verfahren und Kostenverteilung
  • Rücklizenz für den Verkäufer, falls gewünscht

Typische Fehler und Risiken

Unbekannte Lizenzen oder Pfandrechte Dritter

Ungeklärte Arbeitnehmererfindungen mit offenen Vergütungsansprüchen

Fristversäumnisse bei Jahresgebühren vor der Umschreibung

Checkliste vor der Unterschrift

  • Sind alle Vertragsparteien korrekt und vollständig bezeichnet?
  • Ist die Leistung so beschrieben, dass ein Dritter sie überprüfen könnte?
  • Passen Preise, Fälligkeiten und Sicherheiten zu Ihrer Liquiditätsplanung?
  • Sind Haftung und Versicherung aufeinander abgestimmt?
  • Wissen Sie, wie und wann Sie den Vertrag beenden können?
  • Sind Anlagen, AGB und Nebenabreden vollständig beigefügt?
  • Ist die vorgeschriebene Form eingehalten (Textform, Schriftform, notarielle Beurkundung)?
  • Ist geregelt, welches Recht gilt und wo im Streitfall entschieden wird?

Praxistipps unserer Anwälte zum Schutzrechtskaufvertrag

  1. Prüfen Sie Register aller relevanten Länder.
  2. Lassen Sie sich Lizenzverträge und Streitigkeiten offenlegen.
  3. Sichern Sie die Rechtekette bei Erfindern und Designern.
  4. Regeln Sie die Fristenüberwachung bis zur Umschreibung.
  5. Vereinbaren Sie Garantien mit ausreichender Laufzeit.

So läuft die Zusammenarbeit ab

  1. ErstgesprächSie schildern Ihr Vorhaben oder senden uns den Entwurf. Wir klären Ziele, Fristen und den Kostenrahmen.
  2. AnalyseWir prüfen Rechtslage, Risiken und wirtschaftliche Interessen und zeigen Gestaltungsmöglichkeiten.
  3. Entwurf oder kommentierte FassungSie erhalten einen maßgeschneiderten Vertrag oder Ihre Vorlage mit Änderungsvorschlägen und Risiko-Ampel.
  4. Verhandlung und AbschlussAuf Wunsch verhandeln wir mit der Gegenseite und begleiten Unterzeichnung oder Beurkundung.

So unterstützen wir Sie

Wir gestalten Verträge individuell nach Ihren Zielen, prüfen Entwürfe der Gegenseite mit einer klaren Risiko-Ampel und begleiten die Verhandlung bis zur Unterschrift. Kommt es zum Streit, setzen wir Ihre Ansprüche außergerichtlich und vor Gericht durch. Rechtsanwälte, Fachanwälte und Patentanwälte arbeiten dabei eng zusammen – gerade bei technischen, internationalen und schutzrechtsbezogenen Verträgen. Für wiederkehrende Vorgänge entwickeln wir Hausmuster, die Ihre Mitarbeiter sicher verwenden können.

Sie erhalten vorab einen transparenten Kostenrahmen – als Festpreis, Stundenkontingent oder Rahmenvereinbarung für die laufende Betreuung.

Aus der Beratungspraxis

Praxisbeispiele zum Schutzrechtskaufvertrag

Typische Konstellationen, anonymisiert und vereinfacht dargestellt. Jeder Fall ist anders – die rechtliche Bewertung hängt immer vom konkreten Vertrag ab.

Fall 1

Erwerb eines Patentportfolios

Ausgangslage
Ein Maschinenbauer kaufte 14 Patentfamilien eines insolventen Wettbewerbers.
Unser Vorgehen
Due Diligence mit Patentanwalt, Kaufvertrag mit dem Insolvenzverwalter und Sicherung der Umschreibung in allen Ländern.
Ergebnis
Übergang aller Schutzrechte innerhalb von drei Monaten.
Fall 2

Markenkauf für ein Rebranding

Ausgangslage
Ein Start-up wollte eine bereits eingetragene Marke eines Dritten erwerben.
Unser Vorgehen
Prüfung von Benutzung und Löschungsrisiken, Kaufvertrag mit Garantie zur Nichtbenutzung durch Dritte.
Ergebnis
Rechtssicherer Erwerb vor dem Markenlaunch.
Fall 3

Vergessene Arbeitnehmererfindung

Ausgangslage
Nach einem Patentkauf meldete sich der Erfinder mit Vergütungsansprüchen beim Käufer.
Unser Vorgehen
Rückgriff auf die Freistellungsgarantie des Verkäufers.
Ergebnis
Verkäufer übernahm die Erfindervergütung.
Fall 4

Design- und Markenpaket einer Modemarke

Ausgangslage
Ein Investor erwarb die Marken und eingetragenen Designs einer insolventen Modemarke.
Unser Vorgehen
Prüfung von Lizenzen, Rechtekette der Designer und Länderabdeckung.
Ergebnis
Neustart der Marke mit gesicherten Rechten.

FAQ

Häufige Fragen zum Schutzrechtskaufvertrag

Wann geht das Patent auf den Käufer über?

Materiell mit der Übertragung im Vertrag. Die Umschreibung im Register ist aber wichtig für die Durchsetzung gegenüber Dritten und für Zustellungen.

Kann man nur einen Teil einer Marke verkaufen?

Eine Marke kann für einen Teil der Waren und Dienstleistungen übertragen werden. Das sollte mit Blick auf Verwechslungsgefahr sorgfältig abgegrenzt werden.

Wie wird ein Patent bewertet?

Gängig sind marktbasierte, kostenbasierte und einkommensbasierte Verfahren, etwa die Lizenzpreisanalogie. Unser Patentanwalt unterstützt bei der Einschätzung.

Muss eine Patentübertragung beim Patentamt gemeldet werden?

Für die Wirksamkeit nicht, für die Legitimation gegenüber dem Amt und Dritten aber ja.

Welche Steuern fallen beim Schutzrechtskauf an?

In der Regel Umsatzsteuer; bei grenzüberschreitenden Geschäften sind Quellensteuern und Verrechnungspreise zu prüfen.

Selbst starten – anwaltlich abgesichert

Vertragsgenerator & Vertragsmuster

Auf mustervertrag-anwalt.de erstellen Sie Verträge mit dem Vertragsgenerator Schritt für Schritt oder laden anwaltlich erstellte Vertragsmuster herunter. Wenn es um viel geht oder der Fall vom Standard abweicht, prüfen wir den Entwurf anschließend für Sie.

Erstberatung

Lassen Sie Ihren Vertrag prüfen, bevor Sie unterschreiben

Schildern Sie uns kurz Ihr Anliegen. Wir melden uns schnellstmöglich mit einer Ersteinschätzung und einem transparenten Kostenvoranschlag – telefonisch, per Video oder persönlich.

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