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Unternehmen · Streitbeilegung

Schiedsvereinbarung & Schiedsklausel

Vertraulich, international vollstreckbar und mit fachkundigen Entscheidern: Schiedsverfahren sind für viele Wirtschaftsverträge die bessere Wahl. Die Klausel muss aber sitzen.

Worum es beim Schiedsvereinbarung geht

Mit einer Schiedsvereinbarung schließen die Parteien den Weg zu den staatlichen Gerichten aus und unterwerfen sich einem Schiedsgericht (§§ 1029 ff. ZPO). Schiedssprüche sind nach dem New Yorker Übereinkommen in über 170 Staaten vollstreckbar – ein wesentlicher Vorteil bei internationalen Verträgen. Institutionen wie die DIS oder die ICC stellen Verfahrensregeln und Musterklauseln bereit.

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Anwaltsrobe mit weißer Krawatte an der Garderobe · Kanzlei horak, Hannover

Was in den Vertrag gehört

  • Institutionelles Verfahren (z. B. DIS, ICC, Swiss Rules) oder ad hoc
  • Schiedsort
  • Verfahrenssprache
  • Anzahl und Qualifikation der Schiedsrichter
  • Anwendbares materielles Recht
  • Eilrechtsschutz und Beweisaufnahme
  • Vertraulichkeit und Kosten
  • Mehrparteien- und Mehrvertragskonstellationen

Typische Fehler und Risiken

Pathologische Klauseln mit falscher Institution oder widersprüchlichem Gerichtsstand

Schiedsvereinbarung mit Verbrauchern ohne Einhaltung der Formvorschriften

Kostenrisiko bei kleinen Streitwerten

Form und rechtlicher Rahmen

Ist ein Verbraucher beteiligt, muss die Schiedsvereinbarung in einer eigenhändig unterzeichneten, gesonderten Urkunde enthalten sein (§ 1031 Abs. 5 ZPO). Zwischen Unternehmen genügt die Aufnahme in den Vertrag oder in wirksam einbezogene Bedingungen.

Checkliste vor der Unterschrift

  • Sind alle Vertragsparteien korrekt und vollständig bezeichnet?
  • Ist die Leistung so beschrieben, dass ein Dritter sie überprüfen könnte?
  • Passen Preise, Fälligkeiten und Sicherheiten zu Ihrer Liquiditätsplanung?
  • Sind Haftung und Versicherung aufeinander abgestimmt?
  • Wissen Sie, wie und wann Sie den Vertrag beenden können?
  • Sind Anlagen, AGB und Nebenabreden vollständig beigefügt?
  • Ist die vorgeschriebene Form eingehalten (Textform, Schriftform, notarielle Beurkundung)?
  • Ist geregelt, welches Recht gilt und wo im Streitfall entschieden wird?

Praxistipps unserer Anwälte zum Schiedsvereinbarung

  1. Verwenden Sie die Musterklausel der gewählten Institution.
  2. Bestimmen Sie Sitz und Sprache.
  3. Prüfen Sie die Vollstreckbarkeit im Land der Gegenseite.
  4. Regeln Sie Mehrvertragskonstellationen.
  5. Vermeiden Sie widersprüchliche Gerichtsstandsklauseln.

So läuft die Zusammenarbeit ab

  1. ErstgesprächSie schildern Ihr Vorhaben oder senden uns den Entwurf. Wir klären Ziele, Fristen und den Kostenrahmen.
  2. AnalyseWir prüfen Rechtslage, Risiken und wirtschaftliche Interessen und zeigen Gestaltungsmöglichkeiten.
  3. Entwurf oder kommentierte FassungSie erhalten einen maßgeschneiderten Vertrag oder Ihre Vorlage mit Änderungsvorschlägen und Risiko-Ampel.
  4. Verhandlung und AbschlussAuf Wunsch verhandeln wir mit der Gegenseite und begleiten Unterzeichnung oder Beurkundung.

So unterstützen wir Sie

Wir gestalten Verträge individuell nach Ihren Zielen, prüfen Entwürfe der Gegenseite mit einer klaren Risiko-Ampel und begleiten die Verhandlung bis zur Unterschrift. Kommt es zum Streit, setzen wir Ihre Ansprüche außergerichtlich und vor Gericht durch. Rechtsanwälte, Fachanwälte und Patentanwälte arbeiten dabei eng zusammen – gerade bei technischen, internationalen und schutzrechtsbezogenen Verträgen. Für wiederkehrende Vorgänge entwickeln wir Hausmuster, die Ihre Mitarbeiter sicher verwenden können.

Sie erhalten vorab einen transparenten Kostenrahmen – als Festpreis, Stundenkontingent oder Rahmenvereinbarung für die laufende Betreuung.

Aus der Beratungspraxis

Praxisbeispiele zum Schiedsvereinbarung

Typische Konstellationen, anonymisiert und vereinfacht dargestellt. Jeder Fall ist anders – die rechtliche Bewertung hängt immer vom konkreten Vertrag ab.

Fall 1

Liefervertrag mit chinesischem Partner

Ausgangslage
Ein Maschinenbauer wollte Urteile auch in China durchsetzen können.
Unser Vorgehen
Schiedsklausel mit Sitz in einem neutralen Staat, englischer Verfahrenssprache und drei Schiedsrichtern.
Ergebnis
Vollstreckbarer Schiedsspruch nach einem Zahlungsstreit.
Fall 2

Widersprüchliche Klausel

Ausgangslage
Ein Vertrag sah gleichzeitig ein Schiedsgericht und den Gerichtsstand Hamburg vor.
Unser Vorgehen
Auslegung und Verteidigung gegen die Unzuständigkeitsrüge.
Ergebnis
Das staatliche Gericht erklärte sich für zuständig.
Fall 3

Gesellschafterstreit vertraulich lösen

Ausgangslage
Gesellschafter eines Familienunternehmens wollten Streit nicht öffentlich austragen.
Unser Vorgehen
Schiedsklausel in der Satzung nach den Ergänzenden Regeln der DIS für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten.
Ergebnis
Vertrauliche Klärung ohne Öffentlichkeit.
Fall 4

Eilrechtsschutz trotz Schiedsklausel

Ausgangslage
Ein Unternehmen benötigte trotz Schiedsklausel kurzfristig eine einstweilige Verfügung.
Unser Vorgehen
Antrag beim staatlichen Gericht, der neben der Schiedsvereinbarung zulässig ist.
Ergebnis
Einstweilige Verfügung erlassen, Hauptsache vor dem Schiedsgericht.

FAQ

Häufige Fragen zum Schiedsvereinbarung

Ist ein Schiedsverfahren teurer als ein Gerichtsverfahren?

Bei kleinen Streitwerten meist ja. Bei hohen Streitwerten und internationalen Sachverhalten relativiert sich das durch nur eine Instanz und die bessere Vollstreckbarkeit.

Kann man gegen einen Schiedsspruch vorgehen?

Nur eingeschränkt im Aufhebungsverfahren, etwa bei schweren Verfahrensfehlern oder Verstößen gegen die öffentliche Ordnung. Eine inhaltliche Überprüfung findet nicht statt.

Wer kann Schiedsrichter sein?

Grundsätzlich jede unabhängige und unparteiische Person. Häufig werden erfahrene Rechtsanwälte, Richter im Ruhestand oder Professoren benannt.

Wie lange dauert ein Schiedsverfahren?

Häufig ein bis zwei Jahre; beschleunigte Verfahren sind möglich.

Ist ein Schiedsverfahren öffentlich?

Nein, Schiedsverfahren sind grundsätzlich nicht öffentlich.

Selbst starten – anwaltlich abgesichert

Vertragsgenerator & Vertragsmuster

Auf mustervertrag-anwalt.de erstellen Sie Verträge mit dem Vertragsgenerator Schritt für Schritt oder laden anwaltlich erstellte Vertragsmuster herunter. Wenn es um viel geht oder der Fall vom Standard abweicht, prüfen wir den Entwurf anschließend für Sie.

Erstberatung

Lassen Sie Ihren Vertrag prüfen, bevor Sie unterschreiben

Schildern Sie uns kurz Ihr Anliegen. Wir melden uns schnellstmöglich mit einer Ersteinschätzung und einem transparenten Kostenvoranschlag – telefonisch, per Video oder persönlich.

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