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Privatpersonen · Vermögen & Alltag

Heim- & Pflegevertrag

Wenn Angehörige in ein Pflegeheim oder betreutes Wohnen ziehen, sind die Verträge komplex und die Kosten hoch. Wir prüfen Heimverträge und Entgelterhöhungen.

Worum es beim Heimvertrag geht

Verträge über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen unterliegen dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG). Es schützt Bewohner mit Informationspflichten, Begründungspflichten bei Entgelterhöhungen und strengen Grenzen für Kündigungen durch den Anbieter. Bewohner können dagegen jederzeit zum Monatsende kündigen.

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Antike Pendel-Wanduhr in der Kanzlei · Kanzlei horak, Hannover

Was in den Vertrag gehört

  • Leistungsbeschreibung: Wohnen, Verpflegung, Pflege, Zusatzleistungen
  • Entgelt und Aufschlüsselung
  • Verfahren bei Entgelterhöhungen
  • Regelungen bei Abwesenheit und Krankenhausaufenthalt
  • Kündigungsrechte
  • Sicherheitsleistungen

Typische Fehler und Risiken

Unzureichend begründete Entgelterhöhungen

Unzulässige Zusatzentgelte

Abrechnung nach dem Tod über den Sterbetag hinaus

Checkliste vor der Unterschrift

  • Sind alle Vertragsparteien korrekt und vollständig bezeichnet?
  • Ist die Leistung so beschrieben, dass ein Dritter sie überprüfen könnte?
  • Passen Preise, Fälligkeiten und Sicherheiten zu Ihrer Liquiditätsplanung?
  • Sind Haftung und Versicherung aufeinander abgestimmt?
  • Wissen Sie, wie und wann Sie den Vertrag beenden können?
  • Sind Anlagen, AGB und Nebenabreden vollständig beigefügt?
  • Ist die vorgeschriebene Form eingehalten (Textform, Schriftform, notarielle Beurkundung)?
  • Ist geregelt, welches Recht gilt und wo im Streitfall entschieden wird?

Praxistipps unserer Anwälte zum Heimvertrag

  1. Lassen Sie sich Leistungen und Kosten aufschlüsseln.
  2. Prüfen Sie Erhöhungsschreiben auf Begründung.
  3. Klären Sie Abwesenheitsregelungen.
  4. Beantragen Sie Leistungen der Pflegekasse.
  5. Prüfen Sie Ansprüche auf Hilfe zur Pflege.

So läuft die Zusammenarbeit ab

  1. ErstgesprächSie schildern Ihr Vorhaben oder senden uns den Entwurf. Wir klären Ziele, Fristen und den Kostenrahmen.
  2. AnalyseWir prüfen Rechtslage, Risiken und wirtschaftliche Interessen und zeigen Gestaltungsmöglichkeiten.
  3. Entwurf oder kommentierte FassungSie erhalten einen maßgeschneiderten Vertrag oder Ihre Vorlage mit Änderungsvorschlägen und Risiko-Ampel.
  4. Verhandlung und AbschlussAuf Wunsch verhandeln wir mit der Gegenseite und begleiten Unterzeichnung oder Beurkundung.

So unterstützen wir Sie

Wir prüfen Vertragsentwürfe von Notaren, Bauträgern, Vermietern und Verkäufern, bevor Sie unterschreiben, und erläutern Ihnen verständlich, was die Regelungen für Sie bedeuten. Wo nötig, verhandeln wir Änderungen. Für die steuerlichen Folgen arbeiten wir mit Steuerberatern zusammen. Kommt es zum Streit – mit Miterben, dem Bauträger oder dem Vertragspartner –, vertreten wir Sie außergerichtlich und vor Gericht. Die Kosten nennen wir Ihnen vorab; eine Rechtsschutzversicherung kann Streitigkeiten abdecken.

Aus der Beratungspraxis

Praxisbeispiele zum Heimvertrag

Typische Konstellationen, anonymisiert und vereinfacht dargestellt. Jeder Fall ist anders – die rechtliche Bewertung hängt immer vom konkreten Vertrag ab.

Fall 1

Entgelterhöhung ohne Begründung

Ausgangslage
Ein Heim erhöhte die Eigenanteile um 600 € monatlich mit einem Formschreiben.
Unser Vorgehen
Prüfung der Anforderungen nach § 9 WBVG und Widerspruch.
Ergebnis
Erhöhung erst nach ordnungsgemäßer Ankündigung wirksam, Rückzahlung der Differenz.
Fall 2

Kündigung durch das Heim

Ausgangslage
Ein Heim kündigte einer Bewohnerin wegen angeblich veränderten Pflegebedarfs.
Unser Vorgehen
Prüfung des Kündigungsgrundes und der Pflicht zur Anpassung des Angebots.
Ergebnis
Kündigung zurückgenommen.
Fall 3

Abrechnung nach dem Tod

Ausgangslage
Die Erben erhielten eine Rechnung für den gesamten Folgemonat.
Unser Vorgehen
Hinweis, dass der Vertrag mit dem Tod endet und Entgelte nur in den engen Grenzen des § 4 Abs. 3 WBVG – höchstens zwei Wochen – fortgelten dürfen.
Ergebnis
Erstattung der Überzahlung.
Fall 4

Zusatzleistungen ohne Vereinbarung

Ausgangslage
Ein Heim berechnete Zuschläge für Wäsche und Getränke, die nie vereinbart worden waren.
Unser Vorgehen
Prüfung des Leistungskatalogs und Rückforderung.
Ergebnis
Erstattung der Zuschläge.

FAQ

Häufige Fragen zum Heimvertrag

Kann ich einen Heimvertrag kündigen?

Bewohner können spätestens am dritten Werktag eines Monats zum Ablauf dieses Monats kündigen, aus wichtigem Grund auch fristlos.

Darf das Heim die Kosten erhöhen?

Ja, bei Änderung der Berechnungsgrundlage, aber nur mit schriftlicher, begründeter Ankündigung mindestens vier Wochen vor Wirksamwerden.

Wer zahlt, wenn das Geld nicht reicht?

Gegebenenfalls das Sozialamt im Rahmen der Hilfe zur Pflege. Kinder sind erst ab einem Jahreseinkommen von über 100.000 € unterhaltspflichtig.

Muss ich eine Kaution zahlen?

Eine Sicherheit ist nur in Grenzen zulässig und nicht für Leistungen, die von Sozialträgern bezahlt werden.

Was passiert bei Krankenhausaufenthalt?

Für Abwesenheiten sind Abschläge vom Entgelt vorgesehen.

Selbst starten – anwaltlich abgesichert

Vertragsgenerator & Vertragsmuster

Auf mustervertrag-anwalt.de erstellen Sie Verträge mit dem Vertragsgenerator Schritt für Schritt oder laden anwaltlich erstellte Vertragsmuster herunter. Wenn es um viel geht oder der Fall vom Standard abweicht, prüfen wir den Entwurf anschließend für Sie.

Erstberatung

Lassen Sie Ihren Vertrag prüfen, bevor Sie unterschreiben

Schildern Sie uns kurz Ihr Anliegen. Wir melden uns schnellstmöglich mit einer Ersteinschätzung und einem transparenten Kostenvoranschlag – telefonisch, per Video oder persönlich.

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