Der Data Act der Europäischen Union gilt seit dem 12. September 2025. Er regelt, wer Zugang zu Daten erhält, die bei der Nutzung vernetzter Produkte und verbundener Dienste entstehen – vom Industrieroboter über die Landmaschine bis zum Smart-Home-Gerät. Für Verträge zwischen Herstellern, Nutzern und Dritten hat das erhebliche Folgen.
Kernpunkte für die Vertragsgestaltung
- Datenzugangsrechte: Nutzer vernetzter Produkte können grundsätzlich Zugang zu den von ihnen erzeugten Daten verlangen und deren Weitergabe an Dritte veranlassen.
- Nutzungsvereinbarungen: Dateninhaber dürfen nicht-personenbezogene Produktdaten nur auf Grundlage eines Vertrags mit dem Nutzer verwenden.
- Unfaire Klauseln: Der Data Act enthält eine eigene Missbrauchskontrolle für einseitig auferlegte Vertragsklauseln über Datenzugang und Datennutzung zwischen Unternehmen.
- Cloud-Wechsel: Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten müssen den Wechsel zu anderen Anbietern erleichtern.

Was Unternehmen jetzt tun sollten
Hersteller sollten prüfen, welche Daten ihre Produkte erzeugen, und ihre Kauf-, Miet- und Leasingverträge um Regelungen zu Datenzugang und Datennutzung ergänzen. Kunden können ihre Rechte gezielt einfordern, etwa um Wartung oder Analyse an Drittanbieter zu vergeben. Bestehende Cloud- und SaaS-Verträge sollten auf Wechselregeln und Exit-Klauseln überprüft werden.
Schnittstellen zu Datenschutz und Geschäftsgeheimnissen
Der Data Act lässt die DSGVO unberührt. Gleichzeitig dürfen Dateninhaber unter bestimmten Voraussetzungen den Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse geltend machen. Beides muss in der Vertragsgestaltung zusammengeführt werden.
Wir unterstützen bei der Anpassung Ihrer IT-Verträge und Auftragsverarbeitungsverträge.
Für einfache Standardfälle finden Sie Vorlagen im Vertragsgenerator auf mustervertrag-anwalt.de. Bei individuellen Konstellationen prüfen wir Ihren Vertrag gern: Telefon 0511 357 356-0.
