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Wissen · 12. Mai 2026

EU Data Act: Neue Spielregeln für Verträge über Daten

Der Data Act der Europäischen Union gilt seit dem 12. September 2025. Er regelt, wer Zugang zu Daten erhält, die bei der Nutzung vernetzter Produkte und verbundener Dienste entstehen – vom Industrieroboter über die Landmaschine bis zum Smart-Home-Gerät. Für Verträge zwischen Herstellern, Nutzern und Dritten hat das erhebliche Folgen.

Kernpunkte für die Vertragsgestaltung

  • Datenzugangsrechte: Nutzer vernetzter Produkte können grundsätzlich Zugang zu den von ihnen erzeugten Daten verlangen und deren Weitergabe an Dritte veranlassen.
  • Nutzungsvereinbarungen: Dateninhaber dürfen nicht-personenbezogene Produktdaten nur auf Grundlage eines Vertrags mit dem Nutzer verwenden.
  • Unfaire Klauseln: Der Data Act enthält eine eigene Missbrauchskontrolle für einseitig auferlegte Vertragsklauseln über Datenzugang und Datennutzung zwischen Unternehmen.
  • Cloud-Wechsel: Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten müssen den Wechsel zu anderen Anbietern erleichtern.
Technische Innovation und Recht gehen Hand in Hand
Technische Innovation und Recht gehen Hand in Hand

Was Unternehmen jetzt tun sollten

Hersteller sollten prüfen, welche Daten ihre Produkte erzeugen, und ihre Kauf-, Miet- und Leasingverträge um Regelungen zu Datenzugang und Datennutzung ergänzen. Kunden können ihre Rechte gezielt einfordern, etwa um Wartung oder Analyse an Drittanbieter zu vergeben. Bestehende Cloud- und SaaS-Verträge sollten auf Wechselregeln und Exit-Klauseln überprüft werden.

Schnittstellen zu Datenschutz und Geschäftsgeheimnissen

Der Data Act lässt die DSGVO unberührt. Gleichzeitig dürfen Dateninhaber unter bestimmten Voraussetzungen den Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse geltend machen. Beides muss in der Vertragsgestaltung zusammengeführt werden.

Wir unterstützen bei der Anpassung Ihrer IT-Verträge und Auftragsverarbeitungsverträge.

Für einfache Standardfälle finden Sie Vorlagen im Vertragsgenerator auf mustervertrag-anwalt.de. Bei individuellen Konstellationen prüfen wir Ihren Vertrag gern: Telefon 0511 357 356-0.

Kanzleischild horak Rechtsanwälte am Eingang
Kanzleischild horak Rechtsanwälte am Eingang · Kanzlei horak, Hannover

Aus der Beratungspraxis

Praxisbeispiele aus unserer Beratung

Typische Konstellationen, anonymisiert und vereinfacht dargestellt. Jeder Fall ist anders – die rechtliche Bewertung hängt immer vom konkreten Vertrag ab.

Fall 1

Rahmenliefervertrag: Haftung auf ein tragbares Maß begrenzt

Ausgangslage
Ein mittelständischer Zulieferer aus Niedersachsen sollte die Einkaufsbedingungen eines Konzerns unterschreiben – mit unbegrenzter Haftung für Folgeschäden, Vertragsstrafen bei jeder Lieferverzögerung und einer Verlängerung der Mängelhaftung auf fünf Jahre.
Unser Vorgehen
Wir haben die Bedingungen mit einer Risiko-Ampel bewertet, die kritischen Klauseln am Maßstab des AGB-Rechts (§§ 307, 310 BGB) geprüft und eine Gegenfassung mit Haftungshöchstbetrag, gedeckelter Vertragsstrafe und klarer Rügeregelung vorgelegt.
Ergebnis
Der Kunde akzeptierte eine Haftungsbegrenzung auf die Höhe der Versicherungsdeckung und eine Deckelung der Vertragsstrafe. Der Vertrag wurde unterzeichnet, die Geschäftsbeziehung blieb erhalten.
Fall 2

Softwareprojekt: Abnahme verweigert – Vergütung durchgesetzt

Ausgangslage
Eine Agentur hatte eine Individualsoftware geliefert. Der Auftraggeber verweigerte die Abnahme unter Hinweis auf „Mängel“, ohne diese konkret zu benennen, und stellte die Zahlung der letzten Rate ein.
Unser Vorgehen
Wir setzten eine angemessene Frist zur Abnahme und zur konkreten Mängelbenennung. Nach fruchtlosem Ablauf griff die Abnahmefiktion des § 640 Abs. 2 BGB; parallel dokumentierten wir den Leistungsstand.
Ergebnis
Die offene Vergütung wurde im Rahmen eines Vergleichs nahezu vollständig gezahlt; kleinere Restarbeiten wurden als Wartungsleistung vereinbart.
Fall 3

Lizenzvertrag mit US-Partner: Rechtswahl und Gerichtsstand gesichert

Ausgangslage
Ein Technologie-Startup wollte eine patentierte Technologie an ein US-Unternehmen lizenzieren. Der Entwurf der Gegenseite sah US-Recht, einen Gerichtsstand in Delaware und eine weltweite Exklusivlizenz ohne Mindestlizenzgebühr vor.
Unser Vorgehen
Gemeinsam mit unserem Patentanwalt haben wir das Lizenzgebiet aufgeteilt, eine Mindestlizenzgebühr mit Rückfallklausel bei Nichterreichen eingeführt und ein Schiedsverfahren mit neutralem Sitz verhandelt.
Ergebnis
Die Exklusivität gilt nur für Nordamerika und entfällt bei Unterschreiten der Mindestumsätze. Streitigkeiten werden vor einem Schiedsgericht in Zürich verhandelt.
Fall 4

Abo-Vertrag: stillschweigende Verlängerung um ein Jahr unwirksam

Ausgangslage
Ein Verbraucher hatte die Kündigungsfrist seines Laufzeitvertrages verpasst. Der Anbieter berief sich auf eine Klausel, nach der sich der Vertrag automatisch um weitere zwölf Monate verlängert, und verlangte die Jahresgebühr.
Unser Vorgehen
Wir prüften die Klausel am Maßstab des § 309 Nr. 9 BGB: Für Verträge, die seit dem 1. März 2022 geschlossen wurden, darf sich ein Verbrauchervertrag nach der Erstlaufzeit nur auf unbestimmte Zeit verlängern und muss dann monatlich kündbar sein.
Ergebnis
Die Kündigung wurde mit Monatsfrist wirksam, die Jahresgebühr musste nicht gezahlt werden.

Selbst starten – anwaltlich abgesichert

Vertragsgenerator & Vertragsmuster

Auf mustervertrag-anwalt.de erstellen Sie Verträge mit dem Vertragsgenerator Schritt für Schritt oder laden anwaltlich erstellte Vertragsmuster herunter. Wenn es um viel geht oder der Fall vom Standard abweicht, prüfen wir den Entwurf anschließend für Sie.

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Schildern Sie uns kurz Ihr Anliegen. Wir melden uns schnellstmöglich mit einer Ersteinschätzung und einem transparenten Kostenvoranschlag – telefonisch, per Video oder persönlich.

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