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Wissen · 17. März 2026

Preisanpassungsklauseln in Liefer- und Rahmenverträgen richtig formulieren

Wer sich über Jahre zu Festpreisen verpflichtet, trägt das volle Risiko steigender Kosten. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie schnell Energie-, Rohstoff- und Transportpreise sich vervielfachen können. Preisanpassungsklauseln verteilen dieses Risiko – wenn sie richtig formuliert sind.

Typen von Preisanpassungsklauseln

  • Preisgleitklauseln koppeln den Preis automatisch an einen Index, etwa einen Erzeugerpreisindex oder einen Rohstoffpreis.
  • Kostenelementeklauseln geben bestimmte Kostenanteile (z. B. Material oder Energie) entsprechend ihrer Gewichtung weiter.
  • Leistungsvorbehalte verpflichten zu Neuverhandlungen, wenn bestimmte Schwellen überschritten werden.

Worauf es ankommt

In AGB müssen Preisanpassungsklauseln transparent sein: Anlass, Maßstab und Umfang der Anpassung müssen für den Vertragspartner nachvollziehbar sein. Eine Klausel, die dem Verwender erlaubt, seine Preise „bei gestiegenen Kosten“ beliebig zu erhöhen, ist regelmäßig unwirksam. Zudem sollte die Anpassung in beide Richtungen wirken – auch Kostensenkungen müssen weitergegeben werden. Bei langfristigen Verträgen sind die Vorgaben des Preisklauselgesetzes zu beachten.

Preisklauseln sollten nachvollziehbar und überprüfbar sein
Preisklauseln sollten nachvollziehbar und überprüfbar sein

Und ohne Klausel?

Fehlt eine Preisanpassungsregel, bleibt meist nur die Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB). Die Hürden sind hoch: Das Risiko darf nicht vertraglich einer Partei zugewiesen sein, und das Festhalten am Vertrag muss unzumutbar sein. Allgemeine Preissteigerungen reichen dafür in der Regel nicht.

Checkliste

  • Referenzindex mit Quelle und Basiszeitpunkt festlegen
  • Gewichtung des Kostenanteils bestimmen
  • Schwellenwerte und Anpassungsintervalle regeln
  • Nachweis- und Informationspflichten vereinbaren
  • Sonderkündigungsrecht bei extremen Preissprüngen prüfen

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Seite zum Liefervertrag und Rahmenvertrag.

Für einfache Standardfälle finden Sie Vorlagen im Vertragsgenerator auf mustervertrag-anwalt.de. Bei individuellen Konstellationen prüfen wir Ihren Vertrag gern: Telefon 0511 357 356-0.

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Aus der Beratungspraxis

Praxisbeispiele aus unserer Beratung

Typische Konstellationen, anonymisiert und vereinfacht dargestellt. Jeder Fall ist anders – die rechtliche Bewertung hängt immer vom konkreten Vertrag ab.

Fall 1

Rahmenliefervertrag: Haftung auf ein tragbares Maß begrenzt

Ausgangslage
Ein mittelständischer Zulieferer aus Niedersachsen sollte die Einkaufsbedingungen eines Konzerns unterschreiben – mit unbegrenzter Haftung für Folgeschäden, Vertragsstrafen bei jeder Lieferverzögerung und einer Verlängerung der Mängelhaftung auf fünf Jahre.
Unser Vorgehen
Wir haben die Bedingungen mit einer Risiko-Ampel bewertet, die kritischen Klauseln am Maßstab des AGB-Rechts (§§ 307, 310 BGB) geprüft und eine Gegenfassung mit Haftungshöchstbetrag, gedeckelter Vertragsstrafe und klarer Rügeregelung vorgelegt.
Ergebnis
Der Kunde akzeptierte eine Haftungsbegrenzung auf die Höhe der Versicherungsdeckung und eine Deckelung der Vertragsstrafe. Der Vertrag wurde unterzeichnet, die Geschäftsbeziehung blieb erhalten.
Fall 2

Softwareprojekt: Abnahme verweigert – Vergütung durchgesetzt

Ausgangslage
Eine Agentur hatte eine Individualsoftware geliefert. Der Auftraggeber verweigerte die Abnahme unter Hinweis auf „Mängel“, ohne diese konkret zu benennen, und stellte die Zahlung der letzten Rate ein.
Unser Vorgehen
Wir setzten eine angemessene Frist zur Abnahme und zur konkreten Mängelbenennung. Nach fruchtlosem Ablauf griff die Abnahmefiktion des § 640 Abs. 2 BGB; parallel dokumentierten wir den Leistungsstand.
Ergebnis
Die offene Vergütung wurde im Rahmen eines Vergleichs nahezu vollständig gezahlt; kleinere Restarbeiten wurden als Wartungsleistung vereinbart.
Fall 3

Lizenzvertrag mit US-Partner: Rechtswahl und Gerichtsstand gesichert

Ausgangslage
Ein Technologie-Startup wollte eine patentierte Technologie an ein US-Unternehmen lizenzieren. Der Entwurf der Gegenseite sah US-Recht, einen Gerichtsstand in Delaware und eine weltweite Exklusivlizenz ohne Mindestlizenzgebühr vor.
Unser Vorgehen
Gemeinsam mit unserem Patentanwalt haben wir das Lizenzgebiet aufgeteilt, eine Mindestlizenzgebühr mit Rückfallklausel bei Nichterreichen eingeführt und ein Schiedsverfahren mit neutralem Sitz verhandelt.
Ergebnis
Die Exklusivität gilt nur für Nordamerika und entfällt bei Unterschreiten der Mindestumsätze. Streitigkeiten werden vor einem Schiedsgericht in Zürich verhandelt.
Fall 4

Abo-Vertrag: stillschweigende Verlängerung um ein Jahr unwirksam

Ausgangslage
Ein Verbraucher hatte die Kündigungsfrist seines Laufzeitvertrages verpasst. Der Anbieter berief sich auf eine Klausel, nach der sich der Vertrag automatisch um weitere zwölf Monate verlängert, und verlangte die Jahresgebühr.
Unser Vorgehen
Wir prüften die Klausel am Maßstab des § 309 Nr. 9 BGB: Für Verträge, die seit dem 1. März 2022 geschlossen wurden, darf sich ein Verbrauchervertrag nach der Erstlaufzeit nur auf unbestimmte Zeit verlängern und muss dann monatlich kündbar sein.
Ergebnis
Die Kündigung wurde mit Monatsfrist wirksam, die Jahresgebühr musste nicht gezahlt werden.

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