Vertragsstrafen sind ein beliebtes Druckmittel: Sie sollen den Vertragspartner zur pünktlichen und ordnungsgemäßen Leistung anhalten und dem Gläubiger den mühsamen Schadensnachweis ersparen. In vorformulierten Verträgen unterliegen sie aber der AGB-Kontrolle – auch zwischen Unternehmen.
Die wichtigsten Grenzen
- Höhe: Eine Vertragsstrafe darf den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen (§ 307 BGB). Im Bauvertragsrecht hält die Rechtsprechung in AGB regelmäßig höchstens 0,2 bis 0,3 % der Auftragssumme pro Werktag und insgesamt 5 % für zulässig.
- Deckelung: Fehlt eine Gesamtobergrenze, ist die Klausel in der Regel unwirksam.
- Verschulden: Verschuldensunabhängige Vertragsstrafen sind in AGB grundsätzlich problematisch.
- Anrechnung: Die Strafe muss auf einen weitergehenden Schadensersatz angerechnet werden.
Kaufleute und die Herabsetzung
Gegenüber Privatpersonen kann eine unverhältnismäßig hohe Vertragsstrafe durch das Gericht herabgesetzt werden (§ 343 BGB). Für Vertragsstrafen, die ein Kaufmann im Betrieb seines Handelsgewerbes verspricht, gilt das nicht (§ 348 HGB). Umso wichtiger ist es für Unternehmen, Vertragsstrafen vor der Unterschrift zu prüfen.

Der „Hamburger Brauch“
Gerade in Geheimhaltungs- und Unterlassungsvereinbarungen bewährt sich eine flexible Lösung: Der Gläubiger bestimmt die Höhe nach billigem Ermessen, die im Streitfall gerichtlich überprüft werden kann. Das vermeidet starre Beträge, die je nach Verstoß zu hoch oder zu niedrig sein können.
Unsere Empfehlung
Wer Vertragsstrafen verwendet, sollte sie individuell aushandeln und dokumentieren oder sich an den anerkannten Grenzwerten orientieren. Wer mit einer Vertragsstrafe konfrontiert wird, sollte prüfen lassen, ob die Klausel überhaupt wirksam ist. Mehr dazu unter Klauseln und Vertragsauslegung.
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