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Wissen · 7. Juli 2026

Höhere Gewalt und gestörte Lieferketten: Force-Majeure-Klauseln auf dem Prüfstand

Das deutsche Recht kennt keinen allgemeinen Tatbestand der „Höheren Gewalt“. Ob ein Lieferant bei unvorhersehbaren Ereignissen befreit ist, richtet sich nach den allgemeinen Regeln zu Unmöglichkeit, Verschulden und Störung der Geschäftsgrundlage – oder nach dem, was der Vertrag regelt.

Schwachstellen typischer Klauseln

  • Unklare Definition: Sind Rohstoffknappheit, Preisexplosionen oder Cyberangriffe erfasst?
  • Fehlende Anzeigepflichten und Fristen
  • Keine Regelung zur Verteilung knapper Ware auf mehrere Kunden
  • Kein Lösungsrecht bei lang andauernden Störungen
  • Unklares Verhältnis zu Vertragsstrafen und Lieferterminen

Bausteine einer guten Klausel

Eine belastbare Force-Majeure-Klausel definiert die erfassten Ereignisse abstrakt und mit Beispielen, verlangt eine unverzügliche Anzeige mit Nachweisen, verpflichtet zur Schadensminderung und regelt die Rechtsfolgen: Aussetzung der Leistungspflicht, Verlängerung der Fristen, Zuteilungsregeln und ein Kündigungsrecht nach einer bestimmten Dauer.

Fristen und Zeitpunkte entscheiden über die Rechtsfolgen
Fristen und Zeitpunkte entscheiden über die Rechtsfolgen

Beschaffungsrisiko und Gattungsschuld

Wer Gattungsware verkauft, trägt grundsätzlich das Beschaffungsrisiko. Will ein Lieferant sich für den Fall des Ausfalls eigener Vorlieferanten absichern, sollte er einen Selbstbelieferungsvorbehalt vereinbaren – und darauf achten, dass er selbst ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat.

Internationale Verträge

Gilt das UN-Kaufrecht, regelt Art. 79 CISG die Entlastung bei Hinderungsgründen außerhalb des Einflussbereichs. Auch hier schafft eine vertragliche Klausel mehr Klarheit.

Mehr dazu unter Liefervertrag und internationale Verträge.

Für einfache Standardfälle finden Sie Vorlagen im Vertragsgenerator auf mustervertrag-anwalt.de. Bei individuellen Konstellationen prüfen wir Ihren Vertrag gern: Telefon 0511 357 356-0.

Beleuchtete Empfangstheke der Kanzlei in Hannover
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Aus der Beratungspraxis

Praxisbeispiele aus unserer Beratung

Typische Konstellationen, anonymisiert und vereinfacht dargestellt. Jeder Fall ist anders – die rechtliche Bewertung hängt immer vom konkreten Vertrag ab.

Fall 1

Rahmenliefervertrag: Haftung auf ein tragbares Maß begrenzt

Ausgangslage
Ein mittelständischer Zulieferer aus Niedersachsen sollte die Einkaufsbedingungen eines Konzerns unterschreiben – mit unbegrenzter Haftung für Folgeschäden, Vertragsstrafen bei jeder Lieferverzögerung und einer Verlängerung der Mängelhaftung auf fünf Jahre.
Unser Vorgehen
Wir haben die Bedingungen mit einer Risiko-Ampel bewertet, die kritischen Klauseln am Maßstab des AGB-Rechts (§§ 307, 310 BGB) geprüft und eine Gegenfassung mit Haftungshöchstbetrag, gedeckelter Vertragsstrafe und klarer Rügeregelung vorgelegt.
Ergebnis
Der Kunde akzeptierte eine Haftungsbegrenzung auf die Höhe der Versicherungsdeckung und eine Deckelung der Vertragsstrafe. Der Vertrag wurde unterzeichnet, die Geschäftsbeziehung blieb erhalten.
Fall 2

Softwareprojekt: Abnahme verweigert – Vergütung durchgesetzt

Ausgangslage
Eine Agentur hatte eine Individualsoftware geliefert. Der Auftraggeber verweigerte die Abnahme unter Hinweis auf „Mängel“, ohne diese konkret zu benennen, und stellte die Zahlung der letzten Rate ein.
Unser Vorgehen
Wir setzten eine angemessene Frist zur Abnahme und zur konkreten Mängelbenennung. Nach fruchtlosem Ablauf griff die Abnahmefiktion des § 640 Abs. 2 BGB; parallel dokumentierten wir den Leistungsstand.
Ergebnis
Die offene Vergütung wurde im Rahmen eines Vergleichs nahezu vollständig gezahlt; kleinere Restarbeiten wurden als Wartungsleistung vereinbart.
Fall 3

Lizenzvertrag mit US-Partner: Rechtswahl und Gerichtsstand gesichert

Ausgangslage
Ein Technologie-Startup wollte eine patentierte Technologie an ein US-Unternehmen lizenzieren. Der Entwurf der Gegenseite sah US-Recht, einen Gerichtsstand in Delaware und eine weltweite Exklusivlizenz ohne Mindestlizenzgebühr vor.
Unser Vorgehen
Gemeinsam mit unserem Patentanwalt haben wir das Lizenzgebiet aufgeteilt, eine Mindestlizenzgebühr mit Rückfallklausel bei Nichterreichen eingeführt und ein Schiedsverfahren mit neutralem Sitz verhandelt.
Ergebnis
Die Exklusivität gilt nur für Nordamerika und entfällt bei Unterschreiten der Mindestumsätze. Streitigkeiten werden vor einem Schiedsgericht in Zürich verhandelt.
Fall 4

Abo-Vertrag: stillschweigende Verlängerung um ein Jahr unwirksam

Ausgangslage
Ein Verbraucher hatte die Kündigungsfrist seines Laufzeitvertrages verpasst. Der Anbieter berief sich auf eine Klausel, nach der sich der Vertrag automatisch um weitere zwölf Monate verlängert, und verlangte die Jahresgebühr.
Unser Vorgehen
Wir prüften die Klausel am Maßstab des § 309 Nr. 9 BGB: Für Verträge, die seit dem 1. März 2022 geschlossen wurden, darf sich ein Verbrauchervertrag nach der Erstlaufzeit nur auf unbestimmte Zeit verlängern und muss dann monatlich kündbar sein.
Ergebnis
Die Kündigung wurde mit Monatsfrist wirksam, die Jahresgebühr musste nicht gezahlt werden.

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Auf mustervertrag-anwalt.de erstellen Sie Verträge mit dem Vertragsgenerator Schritt für Schritt oder laden anwaltlich erstellte Vertragsmuster herunter. Wenn es um viel geht oder der Fall vom Standard abweicht, prüfen wir den Entwurf anschließend für Sie.

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