Zum Inhalt springen
Rechtsanwälte · Fachanwälte · Patentanwälte – bundesweit für Sie tätig 0511 357 356-0 info@vertragrecht.de Mo–Fr 9–13 Uhr · Mo, Di, Do 14–17 Uhr DEEN

Wissen · 18. August 2026

Schiedsklauseln in internationalen Verträgen: Fünf typische Fehler

Schiedsverfahren sind bei internationalen Verträgen oft die bessere Wahl: Schiedssprüche sind nach dem New Yorker Übereinkommen in mehr als 170 Staaten vollstreckbar, das Verfahren ist vertraulich, und die Parteien können fachkundige Schiedsrichter benennen. Doch die Klausel wird oft in letzter Minute eingefügt – mit Folgen.

Fehler 1: Widersprüchliche Regelungen

Enthält der Vertrag gleichzeitig eine Schiedsklausel und eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung, beginnt der Streit mit der Frage, wer überhaupt zuständig ist.

Fehler 2: Falsch bezeichnete Institution

Eine „Schiedsgerichtsbarkeit der Handelskammer Paris“ oder eine nicht existierende Institution macht die Klausel auslegungsbedürftig oder unbrauchbar. Verwenden Sie die Musterklausel der gewählten Institution.

Fehler 3: Kein Schiedsort

Der Schiedsort bestimmt das anwendbare Verfahrensrecht und die Zuständigkeit staatlicher Gerichte für Aufhebungsverfahren. Er sollte ausdrücklich festgelegt sein.

Ob Gericht oder Schiedsgericht – die Klausel entscheidet
Ob Gericht oder Schiedsgericht – die Klausel entscheidet

Fehler 4: Vollstreckbarkeit nicht geprüft

Ist das Land der Gegenseite kein Vertragsstaat des New Yorker Übereinkommens, verliert die Schiedsklausel einen Teil ihres Vorteils. Das sollte vor Vertragsschluss geprüft werden.

Fehler 5: Mehrere Verträge, mehrere Klauseln

Bei komplexen Projekten mit Rahmenvertrag, Einzelverträgen und Garantien führen unterschiedliche Streitbeilegungsklauseln zu Parallelverfahren. Abgestimmte Klauseln ermöglichen die Zusammenführung.

Ausführlich auf unserer Seite zur Schiedsvereinbarung.

Für einfache Standardfälle finden Sie Vorlagen im Vertragsgenerator auf mustervertrag-anwalt.de. Bei individuellen Konstellationen prüfen wir Ihren Vertrag gern: Telefon 0511 357 356-0.

Helles Büro mit Glasschreibtisch
Helles Büro mit Glasschreibtisch · Kanzlei horak, Hannover

Aus der Beratungspraxis

Praxisbeispiele aus unserer Beratung

Typische Konstellationen, anonymisiert und vereinfacht dargestellt. Jeder Fall ist anders – die rechtliche Bewertung hängt immer vom konkreten Vertrag ab.

Fall 1

Rahmenliefervertrag: Haftung auf ein tragbares Maß begrenzt

Ausgangslage
Ein mittelständischer Zulieferer aus Niedersachsen sollte die Einkaufsbedingungen eines Konzerns unterschreiben – mit unbegrenzter Haftung für Folgeschäden, Vertragsstrafen bei jeder Lieferverzögerung und einer Verlängerung der Mängelhaftung auf fünf Jahre.
Unser Vorgehen
Wir haben die Bedingungen mit einer Risiko-Ampel bewertet, die kritischen Klauseln am Maßstab des AGB-Rechts (§§ 307, 310 BGB) geprüft und eine Gegenfassung mit Haftungshöchstbetrag, gedeckelter Vertragsstrafe und klarer Rügeregelung vorgelegt.
Ergebnis
Der Kunde akzeptierte eine Haftungsbegrenzung auf die Höhe der Versicherungsdeckung und eine Deckelung der Vertragsstrafe. Der Vertrag wurde unterzeichnet, die Geschäftsbeziehung blieb erhalten.
Fall 2

Softwareprojekt: Abnahme verweigert – Vergütung durchgesetzt

Ausgangslage
Eine Agentur hatte eine Individualsoftware geliefert. Der Auftraggeber verweigerte die Abnahme unter Hinweis auf „Mängel“, ohne diese konkret zu benennen, und stellte die Zahlung der letzten Rate ein.
Unser Vorgehen
Wir setzten eine angemessene Frist zur Abnahme und zur konkreten Mängelbenennung. Nach fruchtlosem Ablauf griff die Abnahmefiktion des § 640 Abs. 2 BGB; parallel dokumentierten wir den Leistungsstand.
Ergebnis
Die offene Vergütung wurde im Rahmen eines Vergleichs nahezu vollständig gezahlt; kleinere Restarbeiten wurden als Wartungsleistung vereinbart.
Fall 3

Lizenzvertrag mit US-Partner: Rechtswahl und Gerichtsstand gesichert

Ausgangslage
Ein Technologie-Startup wollte eine patentierte Technologie an ein US-Unternehmen lizenzieren. Der Entwurf der Gegenseite sah US-Recht, einen Gerichtsstand in Delaware und eine weltweite Exklusivlizenz ohne Mindestlizenzgebühr vor.
Unser Vorgehen
Gemeinsam mit unserem Patentanwalt haben wir das Lizenzgebiet aufgeteilt, eine Mindestlizenzgebühr mit Rückfallklausel bei Nichterreichen eingeführt und ein Schiedsverfahren mit neutralem Sitz verhandelt.
Ergebnis
Die Exklusivität gilt nur für Nordamerika und entfällt bei Unterschreiten der Mindestumsätze. Streitigkeiten werden vor einem Schiedsgericht in Zürich verhandelt.
Fall 4

Abo-Vertrag: stillschweigende Verlängerung um ein Jahr unwirksam

Ausgangslage
Ein Verbraucher hatte die Kündigungsfrist seines Laufzeitvertrages verpasst. Der Anbieter berief sich auf eine Klausel, nach der sich der Vertrag automatisch um weitere zwölf Monate verlängert, und verlangte die Jahresgebühr.
Unser Vorgehen
Wir prüften die Klausel am Maßstab des § 309 Nr. 9 BGB: Für Verträge, die seit dem 1. März 2022 geschlossen wurden, darf sich ein Verbrauchervertrag nach der Erstlaufzeit nur auf unbestimmte Zeit verlängern und muss dann monatlich kündbar sein.
Ergebnis
Die Kündigung wurde mit Monatsfrist wirksam, die Jahresgebühr musste nicht gezahlt werden.

Selbst starten – anwaltlich abgesichert

Vertragsgenerator & Vertragsmuster

Auf mustervertrag-anwalt.de erstellen Sie Verträge mit dem Vertragsgenerator Schritt für Schritt oder laden anwaltlich erstellte Vertragsmuster herunter. Wenn es um viel geht oder der Fall vom Standard abweicht, prüfen wir den Entwurf anschließend für Sie.

Erstberatung

Lassen Sie Ihren Vertrag prüfen, bevor Sie unterschreiben

Schildern Sie uns kurz Ihr Anliegen. Wir melden uns schnellstmöglich mit einer Ersteinschätzung und einem transparenten Kostenvoranschlag – telefonisch, per Video oder persönlich.

WordPress Cookie Hinweis von Real Cookie Banner