Das deutsche Recht kennt keinen allgemeinen Tatbestand der „Höheren Gewalt“. Ob ein Lieferant bei unvorhersehbaren Ereignissen befreit ist, richtet sich nach den allgemeinen Regeln zu Unmöglichkeit, Verschulden und Störung der Geschäftsgrundlage – oder nach dem, was der Vertrag regelt.
Schwachstellen typischer Klauseln
- Unklare Definition: Sind Rohstoffknappheit, Preisexplosionen oder Cyberangriffe erfasst?
- Fehlende Anzeigepflichten und Fristen
- Keine Regelung zur Verteilung knapper Ware auf mehrere Kunden
- Kein Lösungsrecht bei lang andauernden Störungen
- Unklares Verhältnis zu Vertragsstrafen und Lieferterminen
Bausteine einer guten Klausel
Eine belastbare Force-Majeure-Klausel definiert die erfassten Ereignisse abstrakt und mit Beispielen, verlangt eine unverzügliche Anzeige mit Nachweisen, verpflichtet zur Schadensminderung und regelt die Rechtsfolgen: Aussetzung der Leistungspflicht, Verlängerung der Fristen, Zuteilungsregeln und ein Kündigungsrecht nach einer bestimmten Dauer.

Beschaffungsrisiko und Gattungsschuld
Wer Gattungsware verkauft, trägt grundsätzlich das Beschaffungsrisiko. Will ein Lieferant sich für den Fall des Ausfalls eigener Vorlieferanten absichern, sollte er einen Selbstbelieferungsvorbehalt vereinbaren – und darauf achten, dass er selbst ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat.
Internationale Verträge
Gilt das UN-Kaufrecht, regelt Art. 79 CISG die Entlastung bei Hinderungsgründen außerhalb des Einflussbereichs. Auch hier schafft eine vertragliche Klausel mehr Klarheit.
Mehr dazu unter Liefervertrag und internationale Verträge.
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