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Öffentliche Hand · Vergabe & Beschaffung

EVB-IT-Verträge

Die Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT) sind Standard bei Bund, Ländern und Kommunen. Wir helfen beim richtigen Vertragstyp und beim Ausfüllen der Vertragsformulare.

Worum es beim EVB-IT-Vertrag geht

Die EVB-IT sind Musterverträge mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die öffentliche Auftraggeber bei IT-Beschaffungen verwenden. Es gibt unterschiedliche Typen – etwa für Kauf, Überlassung, Pflege, Dienstleistung, Systemerstellung und Cloud-Leistungen. Viele Streitigkeiten entstehen, weil der falsche Vertragstyp gewählt oder die Vertragsformulare unvollständig ausgefüllt werden.

Aufgeschlagene Kommentare und Fachbücher auf dem Tisch
Aufgeschlagene Kommentare und Fachbücher auf dem Tisch · Kanzlei horak, Hannover

Was in den Vertrag gehört

  • Auswahl des passenden EVB-IT-Typs
  • Leistungsbeschreibung und Anlagen
  • Abnahme- und Testverfahren
  • Service-Levels, Reaktions- und Wiederherstellungszeiten
  • Nutzungsrechte und Quellcode
  • Haftung und Vertragsstrafen nach dem Vertragsformular
  • Datenschutz und Informationssicherheit
  • Exit und Datenrückgabe (insb. Cloud)

Typische Fehler und Risiken

Widersprüche zwischen Vertragsformular, AGB und Leistungsbeschreibung

Unpassender Vertragstyp für agile Projekte

Haftungsregeln ohne Abstimmung mit dem Risiko

Checkliste vor der Unterschrift

  • Sind alle Vertragsparteien korrekt und vollständig bezeichnet?
  • Ist die Leistung so beschrieben, dass ein Dritter sie überprüfen könnte?
  • Passen Preise, Fälligkeiten und Sicherheiten zu Ihrer Liquiditätsplanung?
  • Sind Haftung und Versicherung aufeinander abgestimmt?
  • Wissen Sie, wie und wann Sie den Vertrag beenden können?
  • Sind Anlagen, AGB und Nebenabreden vollständig beigefügt?
  • Ist die vorgeschriebene Form eingehalten (Textform, Schriftform, notarielle Beurkundung)?
  • Ist geregelt, welches Recht gilt und wo im Streitfall entschieden wird?

Praxistipps unserer Anwälte zum EVB-IT-Vertrag

  1. Füllen Sie Vertragsformulare vollständig aus.
  2. Halten Sie die Rangfolge der Dokumente ein.
  3. Beschreiben Sie Mitwirkungspflichten.
  4. Legen Sie Abnahmekriterien fest.
  5. Planen Sie Datenschutz und Exit.

So läuft die Zusammenarbeit ab

  1. ErstgesprächSie schildern Ihr Vorhaben oder senden uns den Entwurf. Wir klären Ziele, Fristen und den Kostenrahmen.
  2. AnalyseWir prüfen Rechtslage, Risiken und wirtschaftliche Interessen und zeigen Gestaltungsmöglichkeiten.
  3. Entwurf oder kommentierte FassungSie erhalten einen maßgeschneiderten Vertrag oder Ihre Vorlage mit Änderungsvorschlägen und Risiko-Ampel.
  4. Verhandlung und AbschlussAuf Wunsch verhandeln wir mit der Gegenseite und begleiten Unterzeichnung oder Beurkundung.

So unterstützen wir Sie

Wir beraten öffentliche Auftraggeber bei der Gestaltung von Vergabeunterlagen und Verträgen, bei Rahmenvereinbarungen, städtebaulichen Verträgen und Kooperationen. Bieter unterstützen wir bei der Prüfung von Vertragsbedingungen, bei Bieterfragen, Nachprüfungsverfahren und der Durchsetzung von Ansprüchen während der Vertragsdurchführung. In unserem Team arbeitet eine Fachanwältin für Vergaberecht.

Aus der Beratungspraxis

Praxisbeispiele zum EVB-IT-Vertrag

Typische Konstellationen, anonymisiert und vereinfacht dargestellt. Jeder Fall ist anders – die rechtliche Bewertung hängt immer vom konkreten Vertrag ab.

Fall 1

Fachverfahren für eine Kommune

Ausgangslage
Eine Stadt wollte ein neues Fachverfahren einführen und betreiben lassen.
Unser Vorgehen
Auswahl von EVB-IT System mit Pflegeleistungen, Ausarbeitung der Anlagen und Abnahmekriterien.
Ergebnis
Ausschreibung ohne Bieterrüge und planmäßige Einführung.
Fall 2

Cloud-Lösung für eine Landesbehörde

Ausgangslage
Eine Behörde wollte Software als Service beziehen.
Unser Vorgehen
Gestaltung des EVB-IT-Cloud-Vertrages mit Datenschutz- und Exit-Regeln.
Ergebnis
Datenhaltung in der EU und gesicherte Datenrückgabe.
Fall 3

Abnahmestreit im IT-Projekt

Ausgangslage
Ein Auftragnehmer und eine Behörde stritten über die Betriebsbereitschaft eines Systems.
Unser Vorgehen
Auslegung der Abnahmeregelungen des EVB-IT-Vertrages und der Mängelklassen.
Ergebnis
Teilabnahme und Zahlungsfreigabe.
Fall 4

Vertragsstrafe im IT-Projekt

Ausgangslage
Eine Behörde machte wegen Verzugs eine Vertragsstrafe nach dem EVB-IT-Vertragsformular geltend.
Unser Vorgehen
Prüfung der Ankreuzoptionen, der Mitwirkungspflichten der Behörde und des Verschuldens.
Ergebnis
Vertragsstrafe deutlich reduziert.

FAQ

Häufige Fragen zum EVB-IT-Vertrag

Müssen öffentliche Auftraggeber die EVB-IT verwenden?

Für Bundesbehörden ist ihre Anwendung grundsätzlich vorgesehen; Länder und Kommunen nutzen sie überwiegend ebenfalls. Abweichungen sind möglich, aber begründungsbedürftig.

Welcher EVB-IT-Vertrag passt zu meinem Projekt?

Das hängt vom Schwerpunkt ab: Kauf oder Überlassung von Standardsoftware, Erstellung individueller Software, Systemlieferung, Pflege, Dienstleistung oder Cloud. Mischprojekte erfordern eine sorgfältige Auswahl.

Können Bieter die EVB-IT-Bedingungen ändern?

Grundsätzlich nicht. Änderungen am Angebot können zum Ausschluss führen. Unklarheiten sollten über Bieterfragen geklärt werden.

Was ist das Vertragsformular?

Der individuelle Teil eines EVB-IT-Vertrags, in dem Leistungen, Vergütung und Optionen festgelegt werden.

Gibt es EVB-IT für agile Projekte?

Die Standards sind nur eingeschränkt agil-tauglich; häufig werden ergänzende Regelungen benötigt.

Selbst starten – anwaltlich abgesichert

Vertragsgenerator & Vertragsmuster

Auf mustervertrag-anwalt.de erstellen Sie Verträge mit dem Vertragsgenerator Schritt für Schritt oder laden anwaltlich erstellte Vertragsmuster herunter. Wenn es um viel geht oder der Fall vom Standard abweicht, prüfen wir den Entwurf anschließend für Sie.

Erstberatung

Lassen Sie Ihren Vertrag prüfen, bevor Sie unterschreiben

Schildern Sie uns kurz Ihr Anliegen. Wir melden uns schnellstmöglich mit einer Ersteinschätzung und einem transparenten Kostenvoranschlag – telefonisch, per Video oder persönlich.

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