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Öffentliche Hand · Vergabe & Beschaffung

Bauverträge der öffentlichen Hand (VOB)

Öffentliche Bauvorhaben werden fast immer nach VOB/A vergeben und auf Grundlage der VOB/B abgewickelt. Wir begleiten Bauämter und Bauunternehmen von der Ausschreibung bis zur Schlusszahlung.

Worum es beim öffentlichen Bauvertrag geht

Öffentliche Auftraggeber vereinbaren die VOB/B in der Regel ohne Abweichungen, ergänzt um Zusätzliche und Besondere Vertragsbedingungen. Nachträge richten sich nach § 2 VOB/B, Behinderungen nach § 6 VOB/B, die Abnahme nach § 12 VOB/B. Für die Schlussrechnung gelten strenge Fristen und die Folgen eines vorbehaltlosen Annehmens der Schlusszahlung.

Gerahmte historische Patentschriften im Kanzleiflur
Gerahmte historische Patentschriften im Kanzleiflur · Kanzlei horak, Hannover

Was in den Vertrag gehört

  • Leistungsverzeichnis und Einheitspreise
  • Zusätzliche und Besondere Vertragsbedingungen
  • Nachtragsverfahren und Preisermittlung
  • Behinderungsanzeige und Bauzeitverlängerung
  • Vertragsfristen und Vertragsstrafe
  • Abnahme und Mängelansprüche
  • Sicherheiten und Einbehalte
  • Schlussrechnung, Prüffrist und Vorbehalt

Typische Fehler und Risiken

Versäumte Behinderungsanzeige kostet Ansprüche

Vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung schließt Nachforderungen aus

Spekulative Einheitspreise und Mengenänderungen

Checkliste vor der Unterschrift

  • Sind alle Vertragsparteien korrekt und vollständig bezeichnet?
  • Ist die Leistung so beschrieben, dass ein Dritter sie überprüfen könnte?
  • Passen Preise, Fälligkeiten und Sicherheiten zu Ihrer Liquiditätsplanung?
  • Sind Haftung und Versicherung aufeinander abgestimmt?
  • Wissen Sie, wie und wann Sie den Vertrag beenden können?
  • Sind Anlagen, AGB und Nebenabreden vollständig beigefügt?
  • Ist die vorgeschriebene Form eingehalten (Textform, Schriftform, notarielle Beurkundung)?
  • Ist geregelt, welches Recht gilt und wo im Streitfall entschieden wird?

Praxistipps unserer Anwälte zum öffentlichen Bauvertrag

  1. Reichen Sie Behinderungsanzeigen sofort schriftlich ein.
  2. Kalkulieren Sie Nachträge auf Basis der Urkalkulation.
  3. Halten Sie Fristen für Schlussrechnung und Vorbehalt ein.
  4. Dokumentieren Sie Mengen genau.
  5. Prüfen Sie Zusätzliche Vertragsbedingungen sorgfältig.

So läuft die Zusammenarbeit ab

  1. ErstgesprächSie schildern Ihr Vorhaben oder senden uns den Entwurf. Wir klären Ziele, Fristen und den Kostenrahmen.
  2. AnalyseWir prüfen Rechtslage, Risiken und wirtschaftliche Interessen und zeigen Gestaltungsmöglichkeiten.
  3. Entwurf oder kommentierte FassungSie erhalten einen maßgeschneiderten Vertrag oder Ihre Vorlage mit Änderungsvorschlägen und Risiko-Ampel.
  4. Verhandlung und AbschlussAuf Wunsch verhandeln wir mit der Gegenseite und begleiten Unterzeichnung oder Beurkundung.

So unterstützen wir Sie

Wir beraten öffentliche Auftraggeber bei der Gestaltung von Vergabeunterlagen und Verträgen, bei Rahmenvereinbarungen, städtebaulichen Verträgen und Kooperationen. Bieter unterstützen wir bei der Prüfung von Vertragsbedingungen, bei Bieterfragen, Nachprüfungsverfahren und der Durchsetzung von Ansprüchen während der Vertragsdurchführung. In unserem Team arbeitet eine Fachanwältin für Vergaberecht.

Aus der Beratungspraxis

Praxisbeispiele zum öffentlichen Bauvertrag

Typische Konstellationen, anonymisiert und vereinfacht dargestellt. Jeder Fall ist anders – die rechtliche Bewertung hängt immer vom konkreten Vertrag ab.

Fall 1

Nachtrag Schulneubau

Ausgangslage
Ein Bauunternehmen erhielt geänderte Pläne für die Haustechnik eines Schulneubaus.
Unser Vorgehen
Nachtragsangebot nach § 2 Abs. 5 VOB/B auf Basis der Urkalkulation.
Ergebnis
Vergütung der Mehrkosten ohne Gerichtsverfahren.
Fall 2

Bauzeitverlängerung Brückensanierung

Ausgangslage
Wegen fehlender Genehmigungen ruhte die Baustelle mehrere Monate.
Unser Vorgehen
Behinderungsanzeige, Dokumentation und Berechnung der Mehrkosten.
Ergebnis
Fristverlängerung und Ausgleich der Stillstandskosten.
Fall 3

Schlussrechnung gekürzt

Ausgangslage
Ein Bauamt kürzte die Schlussrechnung pauschal um 15 %.
Unser Vorgehen
Fristgerechter Vorbehalt und Begründung der Forderung.
Ergebnis
Nachzahlung nach erneuter Prüfung.
Fall 4

Vertragsstrafe bei Schulsanierung

Ausgangslage
Ein Bauamt zog eine Vertragsstrafe ab, obwohl Verzögerungen auf Planänderungen beruhten.
Unser Vorgehen
Nachweis der Behinderungen und Neuberechnung der Fristen.
Ergebnis
Rückzahlung der einbehaltenen Vertragsstrafe.

FAQ

Häufige Fragen zum öffentlichen Bauvertrag

Gilt die VOB/B automatisch?

Nein, sie muss vereinbart werden. Öffentliche Auftraggeber sind nach der VOB/A in der Regel verpflichtet, sie zum Vertragsbestandteil zu machen.

Was ist eine Behinderungsanzeige?

Die schriftliche Mitteilung des Auftragnehmers, dass er an der ordnungsgemäßen Ausführung gehindert ist (§ 6 Abs. 1 VOB/B). Sie ist Voraussetzung für Fristverlängerung und Ersatzansprüche, sofern die Behinderung nicht offenkundig ist.

Was muss ich bei der Schlusszahlung beachten?

Wer eine als solche gekennzeichnete Schlusszahlung vorbehaltlos annimmt, kann regelmäßig keine Nachforderungen mehr stellen. Der Vorbehalt ist fristgerecht zu erklären und zu begründen.

Was ist die Urkalkulation?

Die Kalkulation des Auftragnehmers, auf deren Grundlage Nachtragspreise fortgeschrieben werden.

Wie lange hat der Auftraggeber für die Prüfung der Schlussrechnung Zeit?

Nach VOB/B grundsätzlich 30 Tage, in Ausnahmefällen bis zu 60 Tage.

Selbst starten – anwaltlich abgesichert

Vertragsgenerator & Vertragsmuster

Auf mustervertrag-anwalt.de erstellen Sie Verträge mit dem Vertragsgenerator Schritt für Schritt oder laden anwaltlich erstellte Vertragsmuster herunter. Wenn es um viel geht oder der Fall vom Standard abweicht, prüfen wir den Entwurf anschließend für Sie.

Erstberatung

Lassen Sie Ihren Vertrag prüfen, bevor Sie unterschreiben

Schildern Sie uns kurz Ihr Anliegen. Wir melden uns schnellstmöglich mit einer Ersteinschätzung und einem transparenten Kostenvoranschlag – telefonisch, per Video oder persönlich.

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