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Öffentliche Hand · Städtebau & Kommune

Durchführungsvertrag (Vorhaben- und Erschließungsplan)

Beim vorhabenbezogenen Bebauungsplan verpflichtet sich der Vorhabenträger, ein konkretes Projekt innerhalb einer Frist umzusetzen. Wir gestalten den Durchführungsvertrag für beide Seiten.

Worum es beim Durchführungsvertrag geht

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan (§ 12 BauGB) setzt voraus, dass der Vorhabenträger auf Grundlage eines abgestimmten Vorhaben- und Erschließungsplans zur Durchführung bereit und in der Lage ist und sich vor dem Satzungsbeschluss in einem Durchführungsvertrag verpflichtet. Wird das Vorhaben nicht fristgerecht umgesetzt, soll die Gemeinde den Plan aufheben.

Kanzleischild horak Rechtsanwälte am Eingang
Kanzleischild horak Rechtsanwälte am Eingang · Kanzlei horak, Hannover

Was in den Vertrag gehört

  • Beschreibung des Vorhabens und Bezug zum Plan
  • Durchführungsfrist
  • Erschließung und Kostenübernahme
  • Sicherheiten und Nachweis der Finanzierung
  • Gestaltungs- und Qualitätsanforderungen
  • Zustimmung zum Trägerwechsel

Typische Fehler und Risiken

Vertrag erst nach Satzungsbeschluss unterzeichnet – Plan unwirksam

Unrealistische Fristen

Trägerwechsel ohne Zustimmung der Gemeinde

Checkliste vor der Unterschrift

  • Sind alle Vertragsparteien korrekt und vollständig bezeichnet?
  • Ist die Leistung so beschrieben, dass ein Dritter sie überprüfen könnte?
  • Passen Preise, Fälligkeiten und Sicherheiten zu Ihrer Liquiditätsplanung?
  • Sind Haftung und Versicherung aufeinander abgestimmt?
  • Wissen Sie, wie und wann Sie den Vertrag beenden können?
  • Sind Anlagen, AGB und Nebenabreden vollständig beigefügt?
  • Ist die vorgeschriebene Form eingehalten (Textform, Schriftform, notarielle Beurkundung)?
  • Ist geregelt, welches Recht gilt und wo im Streitfall entschieden wird?

Praxistipps unserer Anwälte zum Durchführungsvertrag

  1. Unterzeichnen Sie vor dem Satzungsbeschluss.
  2. Planen Sie realistische Fristen.
  3. Belegen Sie die Finanzierung.
  4. Sichern Sie Erschließung.
  5. Regeln Sie Trägerwechsel.

So läuft die Zusammenarbeit ab

  1. ErstgesprächSie schildern Ihr Vorhaben oder senden uns den Entwurf. Wir klären Ziele, Fristen und den Kostenrahmen.
  2. AnalyseWir prüfen Rechtslage, Risiken und wirtschaftliche Interessen und zeigen Gestaltungsmöglichkeiten.
  3. Entwurf oder kommentierte FassungSie erhalten einen maßgeschneiderten Vertrag oder Ihre Vorlage mit Änderungsvorschlägen und Risiko-Ampel.
  4. Verhandlung und AbschlussAuf Wunsch verhandeln wir mit der Gegenseite und begleiten Unterzeichnung oder Beurkundung.

So unterstützen wir Sie

Wir beraten öffentliche Auftraggeber bei der Gestaltung von Vergabeunterlagen und Verträgen, bei Rahmenvereinbarungen, städtebaulichen Verträgen und Kooperationen. Bieter unterstützen wir bei der Prüfung von Vertragsbedingungen, bei Bieterfragen, Nachprüfungsverfahren und der Durchsetzung von Ansprüchen während der Vertragsdurchführung. In unserem Team arbeitet eine Fachanwältin für Vergaberecht.

Aus der Beratungspraxis

Praxisbeispiele zum Durchführungsvertrag

Typische Konstellationen, anonymisiert und vereinfacht dargestellt. Jeder Fall ist anders – die rechtliche Bewertung hängt immer vom konkreten Vertrag ab.

Fall 1

Nahversorgungszentrum

Ausgangslage
Ein Projektentwickler plante einen Supermarkt mit Wohnungen.
Unser Vorgehen
Durchführungsvertrag mit Bauabschnitten, Fristen und Sicherheiten.
Ergebnis
Satzungsbeschluss nach Vertragsunterzeichnung und fristgerechte Umsetzung.
Fall 2

Verkauf des Projekts

Ausgangslage
Der Vorhabenträger wollte das Projekt vor Baubeginn verkaufen.
Unser Vorgehen
Zustimmung der Gemeinde zum Trägerwechsel unter Übernahme aller Pflichten.
Ergebnis
Projekt durch neuen Träger realisiert.
Fall 3

Fristüberschreitung

Ausgangslage
Ein Hotelprojekt verzögerte sich wegen Finanzierungsproblemen.
Unser Vorgehen
Verhandlung einer Fristverlängerung gegen zusätzliche Sicherheiten.
Ergebnis
Kein Aufhebungsverfahren, Bau begonnen.
Fall 4

Pflegeheim als Vorhaben

Ausgangslage
Ein Träger plante ein Pflegeheim im Außenbereich einer Gemeinde.
Unser Vorgehen
Durchführungsvertrag mit Betriebsbindung und Gestaltungsvorgaben.
Ergebnis
Satzungsbeschluss und Baugenehmigung.

FAQ

Häufige Fragen zum Durchführungsvertrag

Wann muss der Durchführungsvertrag geschlossen sein?

Vor dem Satzungsbeschluss über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan.

Was passiert bei Nichtdurchführung?

Die Gemeinde soll den Plan aufheben; Entschädigungsansprüche des Vorhabenträgers sind dann ausgeschlossen (§ 12 Abs. 6 BauGB).

Kann der Vorhabenträger wechseln?

Nur mit Zustimmung der Gemeinde, die verweigert werden darf, wenn die Durchführung gefährdet ist.

Was ist ein Vorhaben- und Erschließungsplan?

Der vom Vorhabenträger vorgelegte und mit der Gemeinde abgestimmte Plan für ein konkretes Projekt.

Kann der Durchführungsvertrag geändert werden?

Ja, einvernehmlich; wesentliche Änderungen können eine Planänderung erfordern.

Selbst starten – anwaltlich abgesichert

Vertragsgenerator & Vertragsmuster

Auf mustervertrag-anwalt.de erstellen Sie Verträge mit dem Vertragsgenerator Schritt für Schritt oder laden anwaltlich erstellte Vertragsmuster herunter. Wenn es um viel geht oder der Fall vom Standard abweicht, prüfen wir den Entwurf anschließend für Sie.

Erstberatung

Lassen Sie Ihren Vertrag prüfen, bevor Sie unterschreiben

Schildern Sie uns kurz Ihr Anliegen. Wir melden uns schnellstmöglich mit einer Ersteinschätzung und einem transparenten Kostenvoranschlag – telefonisch, per Video oder persönlich.

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