Stellplatzablösevertrag
- Ausgangslage
- Ein Gastronom konnte die geforderten Stellplätze nicht herstellen.
- Unser Vorgehen
- Vertrag über eine Ablösezahlung nach Landesbauordnung.
- Ergebnis
- Baugenehmigung erteilt.
Öffentliche Hand · Städtebau & Kommune
Behörden können statt eines Verwaltungsakts einen Vertrag schließen – etwa über Stellplatzablösen, Ausgleichsmaßnahmen oder Sanierungen. Wir beraten Behörden und Bürger bzw. Unternehmen.
Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag begründet, ändert oder hebt ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts auf. Das VwVfG kennt insbesondere den Vergleichsvertrag (§ 55) und den Austauschvertrag (§ 56). Er bedarf der Schriftform (§ 57) und ist unter besonderen Voraussetzungen nichtig (§ 59). Streitigkeiten gehören vor die Verwaltungsgerichte.

Nichtigkeit bei unangemessener Gegenleistung oder fehlender Zustimmung Dritter
Schriftform nicht eingehalten
Unklare Abgrenzung zum zivilrechtlichen Vertrag und zum Rechtsweg
Wir beraten öffentliche Auftraggeber bei der Gestaltung von Vergabeunterlagen und Verträgen, bei Rahmenvereinbarungen, städtebaulichen Verträgen und Kooperationen. Bieter unterstützen wir bei der Prüfung von Vertragsbedingungen, bei Bieterfragen, Nachprüfungsverfahren und der Durchsetzung von Ansprüchen während der Vertragsdurchführung. In unserem Team arbeitet eine Fachanwältin für Vergaberecht.
Aus der Beratungspraxis
Typische Konstellationen, anonymisiert und vereinfacht dargestellt. Jeder Fall ist anders – die rechtliche Bewertung hängt immer vom konkreten Vertrag ab.
FAQ
Wenn sein Gegenstand dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist, etwa weil er die Erteilung einer Genehmigung, Abgaben oder hoheitliche Aufgaben betrifft.
Schriftform (§ 57 VwVfG), soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist.
Bei Streit aus öffentlich-rechtlichen Verträgen grundsätzlich die Verwaltungsgerichte.
Ja, im Rahmen ihrer Zuständigkeit und soweit keine Rechtsvorschriften entgegenstehen.
Eine Vereinbarung, aus der ohne Klage vollstreckt werden kann (§ 61 VwVfG).
Selbst starten – anwaltlich abgesichert
Auf mustervertrag-anwalt.de erstellen Sie Verträge mit dem Vertragsgenerator Schritt für Schritt oder laden anwaltlich erstellte Vertragsmuster herunter. Wenn es um viel geht oder der Fall vom Standard abweicht, prüfen wir den Entwurf anschließend für Sie.
Erstberatung
Schildern Sie uns kurz Ihr Anliegen. Wir melden uns schnellstmöglich mit einer Ersteinschätzung und einem transparenten Kostenvoranschlag – telefonisch, per Video oder persönlich.