Neuvergabe der Stromkonzession
- Ausgangslage
- Eine Kleinstadt musste die Konzession nach 20 Jahren neu vergeben.
- Unser Vorgehen
- Gestaltung von Verfahrensbrief, Kriterienkatalog und Vertragsentwurf.
- Ergebnis
- Vergabe ohne Rüge eines Bewerbers.
Öffentliche Hand · Städtebau & Kommune
Alle 20 Jahre vergeben Gemeinden die Wegerechte für Strom- und Gasnetze neu. Das Verfahren ist streitanfällig – wir begleiten Kommunen und Bewerber.
Gemeinden schließen mit Netzbetreibern qualifizierte Wegenutzungsverträge über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für das allgemeine Versorgungsnetz (§ 46 EnWG). Die Laufzeit beträgt höchstens 20 Jahre. Die Auswahl des Netzbetreibers muss in einem transparenten, diskriminierungsfreien Verfahren nach den Zielen des § 1 EnWG erfolgen. Bei einem Wechsel muss der bisherige Netzbetreiber das Netz gegen angemessene Vergütung übereignen.

Fehlerhafte Gewichtung der Auswahlkriterien führt zu Unterlassungsansprüchen unterlegener Bewerber
Fristen der Rügeobliegenheiten (§ 47 EnWG) versäumt
Streit über den Kaufpreis bei der Netzübernahme
Wir beraten öffentliche Auftraggeber bei der Gestaltung von Vergabeunterlagen und Verträgen, bei Rahmenvereinbarungen, städtebaulichen Verträgen und Kooperationen. Bieter unterstützen wir bei der Prüfung von Vertragsbedingungen, bei Bieterfragen, Nachprüfungsverfahren und der Durchsetzung von Ansprüchen während der Vertragsdurchführung. In unserem Team arbeitet eine Fachanwältin für Vergaberecht.
Aus der Beratungspraxis
Typische Konstellationen, anonymisiert und vereinfacht dargestellt. Jeder Fall ist anders – die rechtliche Bewertung hängt immer vom konkreten Vertrag ab.
FAQ
Höchstens 20 Jahre (§ 46 Abs. 2 EnWG).
Vorrangig nach den Zielen des § 1 EnWG – Versorgungssicherheit, Preisgünstigkeit, Verbraucherfreundlichkeit, Effizienz und Umweltverträglichkeit. Kommunale Interessen dürfen nur nachrangig berücksichtigt werden.
Ja, gegen Zahlung einer wirtschaftlich angemessenen Vergütung, in der Regel durch Übereignung der Anlagen.
Ein Entgelt des Netzbetreibers an die Gemeinde für die Nutzung der Verkehrswege.
Die Gemeinde muss das Vertragsende spätestens zwei Jahre vorher bekannt machen.
Selbst starten – anwaltlich abgesichert
Auf mustervertrag-anwalt.de erstellen Sie Verträge mit dem Vertragsgenerator Schritt für Schritt oder laden anwaltlich erstellte Vertragsmuster herunter. Wenn es um viel geht oder der Fall vom Standard abweicht, prüfen wir den Entwurf anschließend für Sie.
Erstberatung
Schildern Sie uns kurz Ihr Anliegen. Wir melden uns schnellstmöglich mit einer Ersteinschätzung und einem transparenten Kostenvoranschlag – telefonisch, per Video oder persönlich.