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Wissen · 14. April 2026

KI im Vertrag: Was Unternehmen bei der Beschaffung von KI-Systemen regeln sollten

Künstliche Intelligenz ist in vielen Softwareprodukten angekommen – oft ohne dass die Verträge darauf eingestellt sind. Standardbedingungen der Anbieter regeln KI-Funktionen häufig nur knapp und zugunsten des Anbieters. Wer KI-Systeme beschafft oder anbietet, sollte einige Punkte ausdrücklich vereinbaren.

1. Daten: Was darf der Anbieter mit Ihren Eingaben tun?

Entscheidend ist, ob Eingaben und Ergebnisse zum Training der Modelle verwendet werden dürfen. Unternehmen sollten das ausdrücklich ausschließen oder auf anonymisierte Daten begrenzen. Werden personenbezogene Daten verarbeitet, sind ein Auftragsverarbeitungsvertrag und gegebenenfalls Garantien für Drittlandtransfers erforderlich.

2. Ergebnisse: Wem gehören sie?

Ob KI-generierte Inhalte urheberrechtlich geschützt sind, ist rechtlich nicht abschließend geklärt. Umso wichtiger ist eine vertragliche Regelung, wer die Ergebnisse nutzen darf und ob der Anbieter Rechte Dritter an den Ergebnissen ausschließt.

KI-Funktionen verändern die Anforderungen an IT-Verträge
KI-Funktionen verändern die Anforderungen an IT-Verträge

3. Qualität und Haftung

KI-Systeme arbeiten probabilistisch; Fehler sind nicht ausgeschlossen. Verträge sollten beschreiben, welche Genauigkeit und Verfügbarkeit erwartet wird, wie mit fehlerhaften Ergebnissen umzugehen ist und wer haftet, wenn auf Basis einer KI-Ausgabe Schäden entstehen.

4. Regulatorische Pflichten

Die europäische KI-Verordnung gilt gestaffelt und unterscheidet nach Risikoklassen. Anbieter und Betreiber haben unterschiedliche Pflichten, etwa zu Transparenz, Dokumentation und menschlicher Aufsicht. Verträge sollten festlegen, welche Partei welche Pflichten übernimmt und welche Informationen der Anbieter dafür bereitstellt.

5. Exit

Wer ein KI-System in Geschäftsprozesse integriert, sollte den Wechsel planen: Herausgabe von Daten, Prompts, Konfigurationen und gegebenenfalls trainierten Modellen.

Mehr zu Softwareverträgen auf unserer Seite IT-Verträge und Softwarevertrag.

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Stempelkarussells mit Holzstempeln in der Kanzlei
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Aus der Beratungspraxis

Praxisbeispiele aus unserer Beratung

Typische Konstellationen, anonymisiert und vereinfacht dargestellt. Jeder Fall ist anders – die rechtliche Bewertung hängt immer vom konkreten Vertrag ab.

Fall 1

Rahmenliefervertrag: Haftung auf ein tragbares Maß begrenzt

Ausgangslage
Ein mittelständischer Zulieferer aus Niedersachsen sollte die Einkaufsbedingungen eines Konzerns unterschreiben – mit unbegrenzter Haftung für Folgeschäden, Vertragsstrafen bei jeder Lieferverzögerung und einer Verlängerung der Mängelhaftung auf fünf Jahre.
Unser Vorgehen
Wir haben die Bedingungen mit einer Risiko-Ampel bewertet, die kritischen Klauseln am Maßstab des AGB-Rechts (§§ 307, 310 BGB) geprüft und eine Gegenfassung mit Haftungshöchstbetrag, gedeckelter Vertragsstrafe und klarer Rügeregelung vorgelegt.
Ergebnis
Der Kunde akzeptierte eine Haftungsbegrenzung auf die Höhe der Versicherungsdeckung und eine Deckelung der Vertragsstrafe. Der Vertrag wurde unterzeichnet, die Geschäftsbeziehung blieb erhalten.
Fall 2

Softwareprojekt: Abnahme verweigert – Vergütung durchgesetzt

Ausgangslage
Eine Agentur hatte eine Individualsoftware geliefert. Der Auftraggeber verweigerte die Abnahme unter Hinweis auf „Mängel“, ohne diese konkret zu benennen, und stellte die Zahlung der letzten Rate ein.
Unser Vorgehen
Wir setzten eine angemessene Frist zur Abnahme und zur konkreten Mängelbenennung. Nach fruchtlosem Ablauf griff die Abnahmefiktion des § 640 Abs. 2 BGB; parallel dokumentierten wir den Leistungsstand.
Ergebnis
Die offene Vergütung wurde im Rahmen eines Vergleichs nahezu vollständig gezahlt; kleinere Restarbeiten wurden als Wartungsleistung vereinbart.
Fall 3

Lizenzvertrag mit US-Partner: Rechtswahl und Gerichtsstand gesichert

Ausgangslage
Ein Technologie-Startup wollte eine patentierte Technologie an ein US-Unternehmen lizenzieren. Der Entwurf der Gegenseite sah US-Recht, einen Gerichtsstand in Delaware und eine weltweite Exklusivlizenz ohne Mindestlizenzgebühr vor.
Unser Vorgehen
Gemeinsam mit unserem Patentanwalt haben wir das Lizenzgebiet aufgeteilt, eine Mindestlizenzgebühr mit Rückfallklausel bei Nichterreichen eingeführt und ein Schiedsverfahren mit neutralem Sitz verhandelt.
Ergebnis
Die Exklusivität gilt nur für Nordamerika und entfällt bei Unterschreiten der Mindestumsätze. Streitigkeiten werden vor einem Schiedsgericht in Zürich verhandelt.
Fall 4

Abo-Vertrag: stillschweigende Verlängerung um ein Jahr unwirksam

Ausgangslage
Ein Verbraucher hatte die Kündigungsfrist seines Laufzeitvertrages verpasst. Der Anbieter berief sich auf eine Klausel, nach der sich der Vertrag automatisch um weitere zwölf Monate verlängert, und verlangte die Jahresgebühr.
Unser Vorgehen
Wir prüften die Klausel am Maßstab des § 309 Nr. 9 BGB: Für Verträge, die seit dem 1. März 2022 geschlossen wurden, darf sich ein Verbrauchervertrag nach der Erstlaufzeit nur auf unbestimmte Zeit verlängern und muss dann monatlich kündbar sein.
Ergebnis
Die Kündigung wurde mit Monatsfrist wirksam, die Jahresgebühr musste nicht gezahlt werden.

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