Künstliche Intelligenz ist in vielen Softwareprodukten angekommen – oft ohne dass die Verträge darauf eingestellt sind. Standardbedingungen der Anbieter regeln KI-Funktionen häufig nur knapp und zugunsten des Anbieters. Wer KI-Systeme beschafft oder anbietet, sollte einige Punkte ausdrücklich vereinbaren.
1. Daten: Was darf der Anbieter mit Ihren Eingaben tun?
Entscheidend ist, ob Eingaben und Ergebnisse zum Training der Modelle verwendet werden dürfen. Unternehmen sollten das ausdrücklich ausschließen oder auf anonymisierte Daten begrenzen. Werden personenbezogene Daten verarbeitet, sind ein Auftragsverarbeitungsvertrag und gegebenenfalls Garantien für Drittlandtransfers erforderlich.
2. Ergebnisse: Wem gehören sie?
Ob KI-generierte Inhalte urheberrechtlich geschützt sind, ist rechtlich nicht abschließend geklärt. Umso wichtiger ist eine vertragliche Regelung, wer die Ergebnisse nutzen darf und ob der Anbieter Rechte Dritter an den Ergebnissen ausschließt.

3. Qualität und Haftung
KI-Systeme arbeiten probabilistisch; Fehler sind nicht ausgeschlossen. Verträge sollten beschreiben, welche Genauigkeit und Verfügbarkeit erwartet wird, wie mit fehlerhaften Ergebnissen umzugehen ist und wer haftet, wenn auf Basis einer KI-Ausgabe Schäden entstehen.
4. Regulatorische Pflichten
Die europäische KI-Verordnung gilt gestaffelt und unterscheidet nach Risikoklassen. Anbieter und Betreiber haben unterschiedliche Pflichten, etwa zu Transparenz, Dokumentation und menschlicher Aufsicht. Verträge sollten festlegen, welche Partei welche Pflichten übernimmt und welche Informationen der Anbieter dafür bereitstellt.
5. Exit
Wer ein KI-System in Geschäftsprozesse integriert, sollte den Wechsel planen: Herausgabe von Daten, Prompts, Konfigurationen und gegebenenfalls trainierten Modellen.
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