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Wissen · 15. September 2026

Neue EU-Produkthaftungsrichtlinie: Was Hersteller und Zulieferer vertraglich regeln sollten

Die Richtlinie (EU) 2024/2853 modernisiert die verschuldensunabhängige Produkthaftung in der EU. Sie ist von den Mitgliedstaaten bis zum 9. Dezember 2026 in nationales Recht umzusetzen und ersetzt die Produkthaftungsrichtlinie aus dem Jahr 1985.

Die wichtigsten Neuerungen

  • Software als Produkt: Software – einschließlich KI-Systemen – wird ausdrücklich als Produkt erfasst.
  • Updates und Kontrolle: Hersteller können auch für Fehler haften, die durch Updates oder fehlende Sicherheitsupdates entstehen, solange das Produkt unter ihrer Kontrolle steht.
  • Erweiterter Kreis der Haftenden: Neben Herstellern können unter bestimmten Voraussetzungen auch Importeure, Bevollmächtigte und Fulfillment-Dienstleister haften.
  • Beweiserleichterungen für Geschädigte, einschließlich Offenlegungspflichten.
  • Datenverlust kann unter bestimmten Voraussetzungen ein ersatzfähiger Schaden sein.
Neue Haftungsregeln erfordern angepasste Lieferverträge
Neue Haftungsregeln erfordern angepasste Lieferverträge

Konsequenzen für Verträge in der Lieferkette

Gegenüber Geschädigten kann die Produkthaftung nicht ausgeschlossen werden. Umso wichtiger sind die Regelungen zwischen den Beteiligten: Regress und Freistellung, Qualitätssicherung, Update-Pflichten für Softwarekomponenten, Dokumentation, Rückrufmanagement und Versicherungsschutz.

Checkliste

  • Regress- und Freistellungsklauseln in Lieferverträgen prüfen
  • Pflichten zu Sicherheitsupdates für Software und Firmware vereinbaren
  • Dokumentations- und Mitwirkungspflichten bei Offenlegungsverlangen regeln
  • Versicherungsdeckung an das erweiterte Risiko anpassen
  • Qualitätssicherungsvereinbarungen aktualisieren

Wie Sie Ihre Lieferkette absichern, lesen Sie unter Qualitätssicherungsvereinbarung und Liefervertrag.

Für einfache Standardfälle finden Sie Vorlagen im Vertragsgenerator auf mustervertrag-anwalt.de. Bei individuellen Konstellationen prüfen wir Ihren Vertrag gern: Telefon 0511 357 356-0.

Gerahmte historische Patentschriften im Kanzleiflur
Gerahmte historische Patentschriften im Kanzleiflur · Kanzlei horak, Hannover

Aus der Beratungspraxis

Praxisbeispiele aus unserer Beratung

Typische Konstellationen, anonymisiert und vereinfacht dargestellt. Jeder Fall ist anders – die rechtliche Bewertung hängt immer vom konkreten Vertrag ab.

Fall 1

Rahmenliefervertrag: Haftung auf ein tragbares Maß begrenzt

Ausgangslage
Ein mittelständischer Zulieferer aus Niedersachsen sollte die Einkaufsbedingungen eines Konzerns unterschreiben – mit unbegrenzter Haftung für Folgeschäden, Vertragsstrafen bei jeder Lieferverzögerung und einer Verlängerung der Mängelhaftung auf fünf Jahre.
Unser Vorgehen
Wir haben die Bedingungen mit einer Risiko-Ampel bewertet, die kritischen Klauseln am Maßstab des AGB-Rechts (§§ 307, 310 BGB) geprüft und eine Gegenfassung mit Haftungshöchstbetrag, gedeckelter Vertragsstrafe und klarer Rügeregelung vorgelegt.
Ergebnis
Der Kunde akzeptierte eine Haftungsbegrenzung auf die Höhe der Versicherungsdeckung und eine Deckelung der Vertragsstrafe. Der Vertrag wurde unterzeichnet, die Geschäftsbeziehung blieb erhalten.
Fall 2

Softwareprojekt: Abnahme verweigert – Vergütung durchgesetzt

Ausgangslage
Eine Agentur hatte eine Individualsoftware geliefert. Der Auftraggeber verweigerte die Abnahme unter Hinweis auf „Mängel“, ohne diese konkret zu benennen, und stellte die Zahlung der letzten Rate ein.
Unser Vorgehen
Wir setzten eine angemessene Frist zur Abnahme und zur konkreten Mängelbenennung. Nach fruchtlosem Ablauf griff die Abnahmefiktion des § 640 Abs. 2 BGB; parallel dokumentierten wir den Leistungsstand.
Ergebnis
Die offene Vergütung wurde im Rahmen eines Vergleichs nahezu vollständig gezahlt; kleinere Restarbeiten wurden als Wartungsleistung vereinbart.
Fall 3

Lizenzvertrag mit US-Partner: Rechtswahl und Gerichtsstand gesichert

Ausgangslage
Ein Technologie-Startup wollte eine patentierte Technologie an ein US-Unternehmen lizenzieren. Der Entwurf der Gegenseite sah US-Recht, einen Gerichtsstand in Delaware und eine weltweite Exklusivlizenz ohne Mindestlizenzgebühr vor.
Unser Vorgehen
Gemeinsam mit unserem Patentanwalt haben wir das Lizenzgebiet aufgeteilt, eine Mindestlizenzgebühr mit Rückfallklausel bei Nichterreichen eingeführt und ein Schiedsverfahren mit neutralem Sitz verhandelt.
Ergebnis
Die Exklusivität gilt nur für Nordamerika und entfällt bei Unterschreiten der Mindestumsätze. Streitigkeiten werden vor einem Schiedsgericht in Zürich verhandelt.
Fall 4

Abo-Vertrag: stillschweigende Verlängerung um ein Jahr unwirksam

Ausgangslage
Ein Verbraucher hatte die Kündigungsfrist seines Laufzeitvertrages verpasst. Der Anbieter berief sich auf eine Klausel, nach der sich der Vertrag automatisch um weitere zwölf Monate verlängert, und verlangte die Jahresgebühr.
Unser Vorgehen
Wir prüften die Klausel am Maßstab des § 309 Nr. 9 BGB: Für Verträge, die seit dem 1. März 2022 geschlossen wurden, darf sich ein Verbrauchervertrag nach der Erstlaufzeit nur auf unbestimmte Zeit verlängern und muss dann monatlich kündbar sein.
Ergebnis
Die Kündigung wurde mit Monatsfrist wirksam, die Jahresgebühr musste nicht gezahlt werden.

Selbst starten – anwaltlich abgesichert

Vertragsgenerator & Vertragsmuster

Auf mustervertrag-anwalt.de erstellen Sie Verträge mit dem Vertragsgenerator Schritt für Schritt oder laden anwaltlich erstellte Vertragsmuster herunter. Wenn es um viel geht oder der Fall vom Standard abweicht, prüfen wir den Entwurf anschließend für Sie.

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