Die Richtlinie (EU) 2024/2853 modernisiert die verschuldensunabhängige Produkthaftung in der EU. Sie ist von den Mitgliedstaaten bis zum 9. Dezember 2026 in nationales Recht umzusetzen und ersetzt die Produkthaftungsrichtlinie aus dem Jahr 1985.
Die wichtigsten Neuerungen
- Software als Produkt: Software – einschließlich KI-Systemen – wird ausdrücklich als Produkt erfasst.
- Updates und Kontrolle: Hersteller können auch für Fehler haften, die durch Updates oder fehlende Sicherheitsupdates entstehen, solange das Produkt unter ihrer Kontrolle steht.
- Erweiterter Kreis der Haftenden: Neben Herstellern können unter bestimmten Voraussetzungen auch Importeure, Bevollmächtigte und Fulfillment-Dienstleister haften.
- Beweiserleichterungen für Geschädigte, einschließlich Offenlegungspflichten.
- Datenverlust kann unter bestimmten Voraussetzungen ein ersatzfähiger Schaden sein.

Konsequenzen für Verträge in der Lieferkette
Gegenüber Geschädigten kann die Produkthaftung nicht ausgeschlossen werden. Umso wichtiger sind die Regelungen zwischen den Beteiligten: Regress und Freistellung, Qualitätssicherung, Update-Pflichten für Softwarekomponenten, Dokumentation, Rückrufmanagement und Versicherungsschutz.
Checkliste
- Regress- und Freistellungsklauseln in Lieferverträgen prüfen
- Pflichten zu Sicherheitsupdates für Software und Firmware vereinbaren
- Dokumentations- und Mitwirkungspflichten bei Offenlegungsverlangen regeln
- Versicherungsdeckung an das erweiterte Risiko anpassen
- Qualitätssicherungsvereinbarungen aktualisieren
Wie Sie Ihre Lieferkette absichern, lesen Sie unter Qualitätssicherungsvereinbarung und Liefervertrag.
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